Wann beginnt der Prozess? Heikle Wochen für Israels Premier

Die Verteidiger des israelischen Übergangspremiers Benjamin Netanjahu haben am Wochenende einen Aufschub von 45 Tagen für den Beginn des Prozesses gegen den Regierungschef beantragt. Der soll nächste Woche Dienstag mit der Anklageverlesung beginnen. Aber immer noch nicht liege das gesamte Anklagematerial zu den Vorwürfen Korruption, Betrug und Veruntreuung vor, so Netanjahus Verteidiger.

Die Staatsanwaltschaft möchte Verzögerungen vermeiden, nur Stunden nach Bekanntgabe des Antrags folgte bereits deren Antwort. Es sei in solchen Verfahren üblich, später eingetroffenes Material bis zum Ende der Anklageverlesung nachzureichen.

Im Übrigen liege das gesamte Material für die Verteidigung zur Einsichtnahme im Gebäude der Staatsanwaltschaft vor. Die Verteidigung aber beharre auf das Scannen der Akten, was das Verfahren verzögere.

Normaler Abgeordneter

Juristen rechnen mit einer Ablehnung des Antrags. Wie vor einer Woche, als Netanjahus Verteidiger Amit Hadad in einem anderen Verfahren gegen einen berühmten Rabbiner vom Gericht mit einem Antrag auf Aufschub und identischer Begründung abgewiesen wurde.

Aber schon jetzt ist die Stellung des Angeklagten als Premier einer Übergangsregierung unklar. Formell gilt er bis zur Bildung einer neuen Regierung – auch nach der dritten Wahl Anfang März eine Hängepartie – nicht als Premier und Regierungschef, sondern als Abgeordneter.

Seine besondere Verantwortung im Amt kann zwar berücksichtigt werden, was aber anfechtbar ist. Bis Oktober soll die jetzt beginnende Anklageverlesung dauern. Danach kommt die Vernehmung von 333 Zeugen, was mindestens zwei Jahren in Anspruch nehmen soll.