Benjamin Netanjahu ist Wahlsieger in Israel.

© REUTERS/AMIR COHEN

Politik Ausland
03/04/2020

Nach Israel-Wahl: Netanjahu braucht drei Überläufer für Mehrheit

Am 17. März beginnt der Korruptionsprozess gegen den Ministerpräsidenten. Bis dann muss Staatspräsident Rivlin entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Das politische Patt in Israel droht auch nach der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres weiterzugehen. Denn nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen lag der rechts-religiöse Block um Regierungschef Benjamin Netanjahu am Mittwoch bei 58 von 120 Sitzen im Parlament. Das Mitte-Links-Lager kam auf 55 Sitze. Beide verfehlen damit die notwendige Mehrheit in der Knesset.

Netanjahus Block braucht 61 Mandate. Das bedeutet: Drei Abgeordnete muss der Langzeit-Premier überzeugen, für ihn zu stimmen. Am gestrigen Dienstag hatte es noch so ausgesehen, als komme Netanjahus rechter Block auf immerhin 59 Sitze, nun ist es einer weniger.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei war bei der Wahl am Montag stärkste Kraft geworden und kam auf 36 Sitze. Dies ist das beste Wahlergebnis unter Netanjahu, der seit 2009 durchgängig im Amt ist. Er war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und steht seit mehr als einem Jahr an der Spitze einer Übergangsregierung.

Anklage wegen Korruption

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kam auf 32 Sitze. Elazar Stern von Blau-Weiß betonte am Mittwoch, eine Große Koalition unter Führung Netanjahus sei wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef ausgeschlossen.

Der Netanjahu-Prozess soll am 17. März beginnen. Bis dann muss Israels Staatspräsident Reuven Rivlin auch entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Bürgerrechtler fordern: Kein Regierungsauftrag für Netanjahu

Bürgerrechtler fordern, Netanjahu den Auftrag wegen der Anklage nicht zu erteilen. Sie reichten am Dienstag eine entsprechende Petition beim Höchsten Gericht ein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhält den Angaben zufolge sieben Mandate. Er lehnt eine Koalition mit Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern wegen eines Streit um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer ab. Nach der vergangenen Wahl hatte sich Liebermans Partei keinem der zwei großen Blöcke angeschlossen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.