"Wandel fortgesetzt": Weg frei für neue Regierung in Bulgarien

Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat Samstag früh der neugegründeten Partei "Wandel fortgesetzt" (PP) den Regierungsauftrag erteilt. Designierter Ministerpräsident ist Parteichef Kiril Petkow, der angekündigte, die neue Regierung in Sofia noch am Montag vom Parlament wählen zu lassen. Petkow erklärte, dass schwierige Aufgaben zu lösen seien, es aber sein Ziel sei, die Hoffnungen der Bulgaren nicht zu enttäuschen.

"Sie haben die Verantwortung, tiefgreifende Reformen in Bulgarien voranzutreiben, die Korruption und die Gesetzlosigkeit zu bekämpfen und die Hinterzimmerpolitik zu beenden", wandte sich Präsident Radew an den designierten Regierungschef Petkow. Sollte die von ihm angeführte Regierung nicht gleich in ihren ersten 100 Amtstagen entschiedene Veränderungen vorweisen können, wird sie den Kampf um den Rechtsstaat Bulgarien verlieren, warnte Radew. Zudem betonte er, dass die Überwindung der Armut und die Durchsetzung der nationalen Interessen Bulgariens im Ausland weitere Ziele der Regierungsarbeit sein sollten.

Nach der Annahme des Regierungsauftrags erklärte Petkow, dass sein Kabinett zwei schwierige Aufgaben unmittelbar zu lösen habe - die Coronakrise im Land mit der niedrigsten Impfquote in der EU und die Folgen der steigenden Energiepreise. "32 Jahre nach der Wende ist die Zeit gekommen, dass die Bulgaren endlich Gerechtigkeit erfahren müssen", so Petkow. Diese Hoffnung der Bürger wolle die nächste Regierung nicht enttäuschen, fügte er hinzu.

Erst im September gründete Petkow (41) gemeinsam mit seinem Studienkollegen von der Eliteuniversität Harvard, Assen Wassilew (44), die Antikorruptionspartei "Wandel fortgesetzt" (PP). Am 14. November gewann die Partei dann überraschend deutlich die dritte Parlamentswahl in diesem Jahr. Die PP, die ideologisch schwer einzuordnen ist, geht eine breite Regierungskoalition mit drei weiteren Parteien ein. Ins Kabinett ziehen die ehemaligen Kommunisten der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP), die Populistische Formation (ITN) und die antikommunistische Koalition Demokratisches Bulgarien.

Der kleinste gemeinsame Nenner für die vier künftigen Regierungsparteien ist die politische Isolation der Mitte-Rechts-Partei GERB von Langzeitpremier Bojko Borissow. Politische Beobachter warnen deshalb vor einer schwierigen Regierungszeit.