Wahlrechtsreform: Liste Pilz für "Minus-Stimmen"

Die Liste Pilz kann sich eine Wahlrechtsreform vorstellen, mit der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Im Parlament strebt die neue Fraktion den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an, sagten die beiden Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl vor Journalisten. Als Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sehen sie die soziale Gerechtigkeit und Transparenz.

Nicht so sehr die direkte, sondern die repräsentative Demokratie will die Liste stärken. Mit einer zusätzlichen Minus-Stimme könnte man dann "eine Partei abwählen", so Zinggl in den noch sehr leeren Klubräumen in der Löwelstraße, in denen bis vor kurzem die Grünen residiert haben.

Unzufriedene Wähler könnten damit zumindest ausdrücken, wen sie sicher nicht im Parlament haben wollen. Auch ein Punktesystem - etwa 80 Punkte von 100 für die eine und 20 für die andere Liste - könnte die Politik lebendiger machen, meinte er.

Über Schwarz-Blau: "Absurde Zahlen"

Beide Mandatare attestierten den derzeit in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien ÖVP und FPÖ das Werfen von Nebelbomben. Sie hätten große Ausgaben etwa im Bereich der Sicherheit angekündigt, gleichzeitig gebe es das mit "absurden Zahlen" unterlegte Versprechen, die Abgabenquote zu senken. "Wie geht das alles zusammen?", fragte Rossmann: "Übrig bleibt, dass wir im Sozialbereich mit heftigen Kürzungen rechnen müssen."

Rossmann will sich weiter dem Thema Steuervermeidung widmen, denn "die wahren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge". Steuern auf Vermögen gehörten erhöht, für Niedrigverdiener müssten die Sozialabgaben gesenkt werden. Zinggl hat den Bildungsbereich und den "Rückschritt" einer Rückkehr zum Notensystem in den ersten Volksschulklassen im Fokus. Teuer dürfte die angekündigte Bildungspflicht bis 18 kommen. Rossmann rechnet hier mit 150 bis 200 zusätzliche Millionen Euro jährlich.

Peter Pilz derzeit "auf der Strafbank"

Wie es mit Listengründer Peter Pilz weitergeht, der sein Mandat nach mehreren Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgelegt hat, ist laut Zinggl noch offen. Pilz befinde sich in der Eishockeysprache gesprochen "auf der Strafbank" - was aber nicht bedeute, dass er nicht zurückkommen werde. Die Liste Pilz könne nun beweisen, dass sie auch ohne einen prominenten Frontmann Schlagkraft besitze, meinte der Ex-Grüne.