Montenegro holds parliamentary elections amid coronavirus pandemic

© EPA / BORIS PEJOVIC

Politik Ausland
08/30/2020

Wahl in Montenegro: Regierende DPS liegt knapp vorn

Die Partei von Präsident Milo Djukanovic liegt laut ersten Hochrechnungen nach der Parlamentswahl in Führung.

Die seit 1991 in Montenegro regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic liegt laut ersten Hochrechnungen nach der Parlamentswahl knapp in Führung. Laut Hochrechnungen der nicht-staatlichen Organisation CEMI nach der Auszählung von rund der Hälfte aller Stimmen führt die DPS mit 34,2 Prozent nur knapp vor der oppositionellen pro-serbischen Allianz mit 33,7 Prozent.

Auch die ersten veröffentlichten Angaben der staatlichen Wahlkommission nach der Auszählung von knapp zwei Prozent der Stimmen verweisen auf einen erneuten Wahlsieg der DPS mit knapp 37 Prozent der Stimmen vor der pro-serbischen Opposition um die Demokratische Front (DF) mit 32,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent.

Starke Wahlbeteiligung

Die Parlamentswahl fand unter starker Beteiligung der Bürger statt. Bis 13.00 Uhr gaben bereits 54 Prozent der rund 540 000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Wahlforschungsinstitut Cemi in der Hauptstadt Podgorica mitteilte. Das waren um 14 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der vorangegangenen Wahl im Jahr 2016.

Der Urnengang entscheidet darüber, ob sich Präsident Milo Djukanovic weiterhin auf eine parlamentarischen Mehrheit stützen kann. Seit fast 30 Jahren bestimmt der 58-Jährige in unterschiedlichen Funktionen die Geschicke der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik. In dieser Zeit gab es weder bei Parlaments- noch Präsidentenwahlen einen demokratischen Machtwechsel.

Elf Parteien und Wahlallianzen bewarben sich um die 81 Sitze der Volksvertetung, die aus einer Kammer besteht. In den letzten Umfragen lag Djukanovics Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) mit 35 Prozent in Führung. Die Opposition trat in drei unterschiedlichen Wahlbündnissen an, deren Positionen stark voneinander abweichen.

Das Bündnis Für die Zukunft Serbiens, das sich um die pro-serbische und pro-russische Demokratische Front (DF) schart, kann demnach mit 25 Prozent der Stimmen rechnen. Die liberale pro-europäische Allianz Frieden ist unsere Nation käme demnach auf 17, das von Bürgeraktivisten getragene Bündnis Schwarz auf Weiß auf sieben Prozent der Stimmen.

Vorwürfe

Einig sind sich diese Parteiblöcke lediglich in der Ablehnung von Djukanovic, dem sie Korruption, Verstrickungen ins organisierte Verbrechen und autoritäre Tendenzen vorwerfen. Der mächtige Präsident kann wiederum darauf hoffen, dass einige kleinere Parteien die Drei-Prozent-Hürde überwinden und für eine Regierungskoalition zur Verfügung stehen. Bereits sicher rechnen kann er mit der Kooperation von fünf Minderheitenvertretern der Bosniaken und Albaner.

In vielen Grundsatzfragen wie etwa dem Verhältnis zu Serbien und zum Westen zeigt sich die Bevölkerung gespalten. Djukanovic steht heute für einen pro-westlichen Kurs. 2006 hatte er das Land in die Unabhängigkeit von Serbien geführt, 2017 in die Nato. Seit 2012 verhandelt Montenegro über den EU-Beitritt.

Zuletzt heizte Djukanovic jedoch die Spannungen an, als er Ende des Vorjahres ein Gesetz beschließen ließ, das der aus Belgrad gesteuerten Serbisch-Orthodoxen Kirche mit der Enteignung ihrer Besitztümer droht. Das Gesetz zog Massenprotesten nach sich, die erst infolge der Corona-Pandemie im Frühjahr abebbten.
Die Regierung von Djukanovic ist außerdem mit Vorwürfen konfrontiert, den Wahlprozess zu manipulieren. Untersuchungen von Investigativ-Journalisten ergaben schon bei früheren Wahlen starke Hinweise auf verfälschte Wählerverzeichnisse, Stimmenkauf und Wählererpressung. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass Anhänger der Opposition auch dieses Wahlergebnis anzweifeln und ihrem Unmut Straßenprotesten'Ausdruck geben werden.

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