Moldau-Wahl: Bombendrohungen und ein Sieg für die proeuropäische Partei
Zusammenfassung
- Die pro-europäische Partei PAS um Präsidentin Maia Sandu gewinnt mit 49,6 Prozent der Stimmen und sichert sich voraussichtlich eine knappe Regierungsmehrheit.
- Pro-russische Parteien und Bündnisse erzielen deutlich weniger Stimmen und Mandate, während kleinere Parteien ebenfalls ins Parlament einziehen.
- Die Wahl wurde von russischer Einflussnahme, Cyberattacken und Bombendrohungen überschattet; pro-russische Kräfte kündigen Proteste an.
Die moldauischen Wählerinnen und Wähler haben der regierenden, pro-europäischen "Partei der Aktion und Solidarität" (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen klaren Wahlsieg beschert: Nach Auszählung von 98 Prozent der bei der Parlamentswahl von Sonntag abgegebenen Stimmen lag die PAS mit 49,6 Prozent deutlich in Führung.
Dieses Ergebnis dürfte ihr voraussichtlich 54 der insgesamt 101 Mandate und damit eine knappe Regierungsmehrheit in der neuen Legislative sichern.
Das pro-russische Wahlbündnis "Patriotischer Block" der moldauischen Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCM) kam auf 24,5 Prozent der Stimmen. Damit kann er mit 27 Mandaten rechnen. Das Bündnis "Alternative" des pro-russischen Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, fuhr 8 Prozent der Stimmen ein, was sich mit 8 Mandaten zu Buche schlagen dürfte. Die Kleinpartei "Unsere Partei" des pro-russischen Oligarchen Renato Usatii kam auf 6,2 Prozent und kann damit auf 6 Mandate hoffen.
Als fünfte politische Kraft schaffte die Partei "Demokratie daheim" des wenig bekannten Politikers Vasile Costiuc mit 5,6 Prozent den Sprung ins Parlament. Der moldauische Ableger der rumänischen rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR kann ebenfalls mit 6 Mandaten rechnen. Die restlichen mehr als ein Dutzend Parteien, Wahlbündnisse und parteifreie Kandidaten blieben jeweils unter einem Prozent der abgegebenen Stimmen und kommen nicht ins neue Parlament.
Sandu warnt vor Unruhen in den nächsten Tagen
Staatspräsidentin Sandu bedankte sich am Wahlabend bei Bürgerinnen und Bürgern für ihre Wahlbeteiligung - sie alle hätten "heute die Zukunft des Landes für viele Jahre, weit über die kommenden vier Jahre hinaus geprägt". Sandu ließ wissen, dass die moldauischen Behörden für die kommenden Tage mit Unruhen und Krawallen von pro-russischer Seite vor allem in der Hauptstadt Chisinau rechnen, und ersuchte die Menschen, trotz aller von Russland gesteuerter Provokationen ruhig Blut zu bewahren.
Die pro-russischen Kräfte schienen auch in einer ersten Reaktion nicht geneigt, ihre Wahlniederlage sang- und klanglos hinzunehmen. Der Chef der Sozialisten und frühere Staatspräsident des Landes, Igor Dodon, zog noch in der Nacht auf Montag mit einigen Dutzend Anhängern vor den Sitz der Zentralen Wahlkommission in Chisinau, wo er behauptete, "der Westen" wolle sein Wahlbündnis "durch Betrug um den Wahlsieg bringen". Dodon rief zudem erneut zu einem Großprotest am Montag auf.
Die Parlamentswahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen, früheren Sowjetrepublik Moldau war vor dem Hintergrund einer präzedenzlosen Einflussnahme durch Russland abgehalten worden.
Der Wahlsonntag selbst wurde von massiven Cyberattacken vor allem auf die Server der moldauischen Wahlbehörde sowie Bombendrohungen gegen zahlreiche Wahllokale vornehmlich in Moldau und für Auslandsmoldauer in anderen Staaten überschattet.
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