David gegen Goliath: Warum wir Moldau nicht im Stich lassen dürfen

FRANCE-EU-MOLDOVA-PARLIAMENT-POLITICS-DIPLOMACY
Moldaus Kampf um Unabhängigkeit von Russland ist nicht nur sein eigener. Ein Gastkommentar von Reinhold Lopatka und Siegfried Mureșan.

Während sich die Weltöffentlichkeit auf den mutigen Abwehrkampf der Ukraine konzentriert, führt ein anderes Land seinen eigenen Kampf gegen die Aggression des Kreml: Die Republik Moldau.

Der kleine Staat zwischen Rumänien und der Ukraine kämpft für die europäische Demokratie, seine Unabhängigkeit und eine Zukunft in Europa.

Russlands Angriff ist hier kein offener Krieg, sondern ein hybrider: Desinformation, Korruption, gekaufte Politiker und systematische Unterwanderung. Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 28. September haben diese Attacken ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Das Ziel des Kremls ist eindeutig. Er will proeuropäischen Kurs Moldaus stoppen und das Land wieder in Moskaus Einflusszone ziehen.

David gegen Goliath: Warum wir Moldau nicht im Stich lassen dürfen

Reinhold Lopatka

Moldau hat seit der Unabhängigkeit 1991 unter russischer Einmischung gelitten. Doch seit dem Kandidatenstatus für die EU im Jahr 2022 hat Moskau seine Bemühungen massiv verstärkt: Gaslieferungen wurden gekappt, um die Regierung in Chişinău zu erpressen, prorussische Parteien wurden illegal finanziert und Wähler bestochen, etwa durch den flüchtigen Oligarchen Ilan Șor.

Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wurden rund 300.000 Bürgerinnen und Bürger – fast ein Fünftel der Wählerschaft – Opfer russischer Manipulation und Bestechung. Dennoch gewann Präsidentin Maia Sandu, und gleichzeitig stimmten die Moldauer in einem Referendum für den EU-Beitritt – zwei proeuropäische Siege trotz beispielloser Einmischung.

Für den Kreml war das eine Niederlage. Deshalb wird nun noch massiver interveniert: Geheimdienste berichten von 200 Millionen Euro, die Russland für Einflussnahme auf die Parlamentswahl mobilisiert hat – mehr als ein Prozent des moldauischen BIP. Zum Vergleich: Auf Österreich umgerechnet wären das annähernd fünf Milliarden Euro.

David gegen Goliath: Warum wir Moldau nicht im Stich lassen dürfen

Siegfried Mureșan

Proeuropäische Führung

Trotz aller Bedrohungen hat Moldau bislang standgehalten – dank der klaren proeuropäischen Führung Sandus und dank des Rückhalts in der Bevölkerung. Damit hat das Land auch entscheidend zur Stabilität der EU-Außengrenze beigetragen. Russland konnte Moldau bislang nicht in einen Satellitenstaat verwandeln, wie es mit Belarus gelungen ist.

Europa sollte das nicht übersehen. Moldau hat in den letzten Jahren viel erreicht: EU-Kandidatenstatus, den Beginn von Beitrittsverhandlungen, Reformen von Justiz und Verwaltung, ernsthafte Schritte im Kampf gegen Korruption. Moldau ist längst mehr als ein Bittsteller: Es ist ein Partner, der trotz enormem Druck konsequent für europäische Werte eintritt.

Entscheidend ist nun die Diaspora. Hunderttausende Moldauer leben in Ländern wie Deutschland, Italien, Spanien und Österreich. Sie waren schon 2024 ausschlaggebend für Sandus Sieg und könnten auch diesmal wieder den Unterschied machen. Jede Stimme zählt – denn sie entscheidet, ob die Moldauer selbst über ihre Zukunft bestimmen oder der Kreml.

Moldaus Kampf ist nicht nur sein eigener. Er ist ein Kampf für ein sicheres, demokratisches und vereintes Europa. David kann gegen Goliath bestehen – aber nur, wenn Europa an seiner Seite bleibt.

Zu den Autoren:

Reinhold Lopatka ist ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament. Siegfried Mureșan, aus Rumänien, ist Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Kommentare