Moldau-Wahl: EU schickt Zurufe und Geld
Staatspräsidentin Maia Sandu will Moldau in die EU führen.
Es war eine Mahnung in letzter Minute. „Moldau, unser liebes Zuhause, ist in Gefahr und braucht die Hilfe von jedem von euch“, sagte Staatspräsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chișinău, als die Wahllokale am Sonntag für die Parlamentswahl öffneten. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der proeuropäischen Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) um Sandu und dem „Patriotischen Block“, einem prorussischen Bündnis aus Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCM), erwartet.
Die insgesamt 2.274 Wahllokale im Land öffneten um 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr MESZ) und werden um 21 Uhr schließen. Exit Polls werden keine erwartet, dafür erste Teilergebnisse im Laufe der Nacht auf Montag.
In den vergangenen Jahren konnte die PAS mit absoluter Mehrheit regieren, bei diesen Wahlen stehen die Chancen deutlich schlechter. Laut letzten Umfragen soll sie nur 30 bis 40 Prozent erreichen. Ohne eine geeignete Koalition könnte sie ihre Regierungsmacht gegen den aufsteigenden Patriotischen Block, der offen mit dem Kreml verbündet ist, verlieren. Der Zusammenschluss mehrerer kleinerer prorussischer Parteien steht unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Igor Dodon.
„Ihr könnt es heute retten mit eurer Stimme“, betonte die Präsidentin und rief die Menschen auf, ihre Stimme nicht zu verkaufen. Seit Wochen häufen sich Berichte, dass Russland bereits mehr als 100 Millionen Euro investiert hat, um mit Hilfe diverser Taktiken die Wahl zu manipulieren. So soll man etwa versucht haben, im Ausland lebende Wähler zu kaufen.
Der Kreml soll aber auch ausgewählten Personen Skripte und Einschulungen für Tiktok-Videos bereitgestellt haben, um gezielt den Algorithmus auf der Plattform zu manipulieren. Botschaften wie Sandu sei eine „Diktatorin“ oder eine „Marionette der EU“ und „die EU zerfällt in drei Jahren“ sind dadurch viral gegangen. Laut Berichten spielen sich Russlands Aktivitäten nicht nur im Netz, sondern auch auf Moldaus Straßen ab. Junge Männer aus Sportvereinen und kriminellen Netzwerken sollen rekrutiert werden, um während der Wahl gewaltsame Provokationen zu inszenieren. Erst kurz vor der Wahl zerschlug die Strafverfolgungsbehörde ein solches vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstütztes Netzwerk.
Geld aus Brüssel
Die EU hält dagegen, indem sie Moldau gemeinsam mit der Ukraine auf die Liste der Beitrittskandidaten gesetzt hat. Das ist zwar ein voraussichtlich langfristiges Versprechen, wird aber schon jetzt von großzügigen Fördergeldern der EU begleitet. Rund 1,9 Milliarden Euro hat die EU vor wenigen Monaten in ein neues Paket an Förderungen gesteckt, das unter dem Titel „Wachstumsplan für Moldau“ die Wirtschaft des weiterhin ärmsten Landes in Europa stärken, aber auch dessen demokratische Institutionen stabilisieren soll, um das Land so besser vor den Manipulationen aus Moskau zu schützen.
Wie hart der Kampf um die moldauische Demokratie gerade im Vorfeld dieser Wahl geführt wurde, zeigt auch das in letzter Minute verhängte Verbot von zwei prorussischen und EU-feindlichen Parteien.
Eine dieser Parteien sitzt in der Provinz Gagausien, die sich offen dem politischen Kurs in der Hauptstadt Chișinău widersetzt. Ein aus Gagausien stammender Oligarch hat nicht nur durch Geschäfte mit Russland Milliarden verdient, er sitzt auch seit längerem in Moskau. Von dort aus soll er über ein Netzwerk von Handlangern Millionen zum Kauf von Stimmen eingesetzt haben, um so das kleine Land vom Kurs nach Europa abzubringen.
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