Nahost: Votum über Trumps Gaza-Plan im UN-Sicherheitsrat gefordert

Der UN-Sicherheitsrat soll laut Diplomaten am Montag über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump abstimmen. 

Demnach hatten die USA und mehrere Verbündete das höchste Gremium der Vereinten Nationen aufgefordert, rasch eine Resolution zu verabschieden, die Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt. Allerdings legte die Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. In diesem wird die Rolle der USA im Friedensprozess weniger dominant formuliert.

In dem russischen Papier ist nämlich weder von der Schaffung eines "Friedensrats" unter Vorsitz Trumps noch von der sofortigen Stationierung einer von den USA koordinierten internationalen Stabilisierungstruppe die Rede. Zwar wird die "Initiative, die zur Waffenruhe geführt hat", gelobt, der US-Präsident aber nicht erwähnt.

In dem Entwurf Russlands, der den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zugeleitet wurde, wird zudem UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, "Optionen zur Umsetzung der Bestimmungen" des Friedensplans zu identifizieren und "rasch" einen Bericht vorzulegen, der "Optionen für den Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe" im Gazastreifen enthält. Die russische UN-Mission erklärte, der russische Entwurf stehe nicht im Widerspruch zur US-Initiative.

Verbündete des US-Präsidenten drängen auf Trump-Plan

Die Trumps Plan unterstützenden Länder stellten am Freitag in New York (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung fest: "Die Vereinigten Staaten, Katar, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Königreich Saudi-Arabien, Indonesien, Pakistan, Jordanien und die Türkei bekunden gemeinsam ihre Unterstützung für die derzeit in Betracht gezogene Resolution des Sicherheitsrats." Sie drängten zudem auf eine "schnelle Verabschiedung".

USA warnen vor "Versuchen, Zwietracht zu säen"

Die USA hatten am Donnerstag vor den Risiken gewarnt, falls ihr Resolutionsentwurf nicht angenommen werde. "Die Versuche, Zwietracht zu säen, während aktiv an einer Einigung über diese Resolution gearbeitet wird, haben schwerwiegende, greifbare und völlig vermeidbare Konsequenzen für die Palästinenser im Gazastreifen", erklärte ein Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Die Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas sei "zerbrechlich".

Eine von den USA koordinierte Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen ist Teil von Trumps Plan zur Verwaltung des Palästinenser-Gebiets nach dem Ende des Gaza-Kriegs. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet. Diese bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Soldaten im Gazastreifen zu stationieren.

Die internationale Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das im Oktober nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einer Waffenruhe geführt hatte. Sie soll mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und unterstützen. Außerdem soll sie mit der Sicherung der Grenzgebiete beauftragt werden und Waffenschmuggel an die Hamas verhindern.