Politik | Ausland
10.09.2018

Schweden-Wahl bringt ein Patt der Blöcke

Nach Auszählung aller Wahllokale endeten die traditionellen politischen Blöcke mit 0,3 Prozentpunkten Unterschied Kopf-an-Kopf.

Nach der Wahl in Schweden wird voraussichtlich noch lange offenbleiben, wer das Land künftig regieren kann. Die beiden traditionellen Blöcke, Rot-Grün und Liberal-Konservative, liegen nach dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Ergebnis Kopf an Kopf. Der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten macht zudem selbst die Bildung einer klassischen Minderheitsregierung schwer.

Die Sozialdemokraten kündigten an, nach dem Patt eine Regierung führen zu wollen, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. "Mit welchen Parteien wir sprechen, werden wir versuchen, für uns zu behalten", sagte Fraktionschef Anders Ygeman. Einzig Gespräche mit den Rechtspopulisten schloss er aus.

Klar sei, dass die Sozialdemokraten als größte Partei das Recht für sich beanspruchten, den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Ygeman. "Das ist der natürliche Ausgangspunkt für die Diskussion."

Mitte-Rechts: Allianz will geblockt bleiben

Der Chef der größten Oppositionspartei, der konservativen Moderaten, reagierte auf Instagram: "Die Allianz wird sich gemeinsam darum bemühen, das Mandat für die Regierungsbildung zu erhalten", erklärte Ulf Kristersson. Die "Allianz" ist das liberal-konservative Vier-Parteien-Bündnis. Die Partner forderten den sozialdemokratischen Regierungschef Stefan Löfven stattdessen zum Rücktritt auf. Löfven wies das zurück, obwohl seine Partei das schlechteste Wahlergebnis in mehr als 100 Jahren einfuhr.

Beide "große" Parteien schrumpften: Die Sozialdemokraten verloren fast drei Prozentpunkte auf 28,4 Prozent. Die Moderaten mussten sogar noch mehr einstecken und landeten mit inem Minus von 3,4 Punkten bei nur noch 19,8 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten dagegen fuhren das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Sie wurden zwar wie 2014 nur drittstärkste Kraft, gewannen aber 4,7 Punkte auf 17,6 Prozent hinzu und könnten im neuen Reichstag eine mächtige Stellung einnehmen.

Mitte-Links-Block vorne

Denn keiner der beiden traditionellen Parteiblöcke kann alleine stabil regieren. Sie trennen nur ein Mandat und 0,3 Prozentpunkte. Die Briefwahlstimmen aus dem werden noch bis Mittwoch ausgezählt. Nach Experteneinschätzung kommen zwischen 50.000 und 60.000 Stimmen zusammen - deutlich mehr als die 28.000, die die Blöcke derzeit trennen. Damit der Mitte-Rechts-Block diesen Abstand über die verbleibenden Karten noch aufholen kann, müsste das Ergebnis dort aber extrem vom Gesamtergebnis abweichen.

Bisher hat das rot-grüne Lager mit Sozialdemokraten, Grünen und der sozialistischen Linkspartei hauchdünn die Nase vorn. Die Grünen nahmen dabei mit 4,3 Prozent (minus 2,4 Punkte) nur knapp die Vier-Prozent-Hürde. Die Linkspartei dagegen gewann 2,2 Punkte auf 7,9 Prozent.

Im Vier-Parteien-Lager der liberal-konservativen "Allianz" gewann die liberale Zentrumspartei 2,5 Punkte und landete bei vorläufig 8,6 Prozent. Sie konnte damit ihr Gewicht gegen die Moderaten stärken. Die Wahlbeteiligung stieg um 1,1 Prozentpunkte auf 84,4 Prozent.

Nun stellt sich die Frage, wie die klassischen Parteien mit den Schwedendemokraten umgehen. Die zählen zwar klar zu den Wahlsiegern, enttäuschten aber dennoch die Erwartungen: Umfrageinstitute hatten sie vor der Wahl mindestens als zweitstärkste Kraft gesehen, teils wurden ihnen deutlich mehr als 20 Prozent vorhergesagt.

Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa zeigten sich erfreut über das Ergebnis der vor 30 Jahren aus der Neonazi-Szene hervorgegangenen Schwedendemokraten. Das Ergebnis zeige einmal mehr, dass "Parteien, die glauben, die aus Massenzuwanderung resultierenden Probleme ignorieren oder schönreden zu können", vom Wähler "abgestraft" würden, teilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit. "Glückwunsch an die Schwedendemokraten! Widerstand gg. Merkels Politik der Grenzöffnung wächst!++ (...) Die Altparteien wurden auch in Schweden abgestraft", twitterte die Ko-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel. Lega-Chef Matteo Salvini sah in dem Votum ein "(N)ein zu diesem Europa der Bürokraten und Spekulanten, nein zu den Illegalen, nein zum islamischen Extremismus".

Eine Koalition oder auch nur Zusammenarbeit mit den Schwedendemokratien schließen die großen Parteien in Schweden bisher aus. Eine stabile Regierung können sie dann aber nur bilden, wenn sich die traditionellen Blöcke auflösen und zusammenarbeiten. Ygeman sagte allerdings, er halte es für völlig ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten eine bürgerliche Minderheitsregierung stützen und dulden könnten.

Den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben am 24. September Reichstag und Reichstagspräsident. Bis dahin wird sondiert.