Moskau reagiert auf EU-Sanktionen

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
04/03/2021

Vor russischer Parlamentswahl ist die Kremlpartei siegessicher

Wichtigster Putin-Gegner sitzt im Straflager. Doch die Opposition will nicht aufgeben.

Um das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland muss sich PrĂ€sident Wladimir Putin wohl kaum noch Sorgen machen. Rechtzeitig zu Beginn des Wahlkampfes fĂŒr ein neues Parlament ist der fĂŒhrende Oppositionelle Alexej Nawalny im Straflager kaltgestellt. Der 44-JĂ€hrige wollte bei der Abstimmung am 19. September die Dominanz der "Partei der Gauner und Diebe", wie er sie nennt, brechen.

Auch die Mitstreiter des bekanntesten politischen Gefangenen Russlands sehen sich als Extremisten und Volksfeinde an den Pranger gestellt. Straßenproteste sind wegen der Corona-Pandemie verboten. Doch aufgeben will die zersplitterte Opposition trotz allem nicht.

Kremlchef Putin spricht von einer "großen Bedeutung der Wahl fĂŒr die Entwicklung und die SouverĂ€nitĂ€t" Russlands. Die Staatsduma mit ihren fast durchweg systemtreuen KrĂ€ften auf den 450 Sitzen ist seine Machtbasis. Der 68-JĂ€hrige hat gerade Wahlleiterin Ella Pamfilowa fĂŒr weitere fĂŒnf Jahre im Amt bestĂ€tigt, damit alles nach Plan lĂ€uft. In der Vergangenheit kritisierten Beobachter immer wieder Wahlmanipulation. Pamfilowa aber lĂ€chelt das weg.

Gradmesser

Der Urnengang sei eine Art Referendum, um den Grad der Zustimmung zu Putin und zum Machtapparat zu messen, schreibt der Politologe Andrej Kolesnikow in einer Analyse der Denkfabrik Moskauer Carnegie Zentrum. "Es ist ein ritueller Automatismus: Der artige BĂŒrger stimmt fĂŒr den ewigen PrĂ€sidenten, die regierende Partei und die Kandidaten des Machtapparats." Der Durchschnittsrusse sei angesichts geringer Löhne und verbreiteter Armut zwar Ă€ußerst unzufrieden. Er lasse das Negative - wie von Nawalny herausgekehrt - aber nicht an sich heran.

Die Opposition dringe mit ihren Botschaften nicht durch, viele Russen verließen sich lieber auf das derzeitige autoritĂ€re System als Quelle verlĂ€sslicher sozialer Hilfe, sagt Kolesnikow. "Angesichts einer wachsenden AbhĂ€ngigkeit vom Staat - in puncto Finanzen und ArbeitsplĂ€tzen - befĂŒrchtet der DurchschnittsbĂŒrger wie frĂŒher, dass es bei einem politischen Regimewechsel nur schlimmer werden könnte."

Opposition

Neben der Kremlpartei sind bisher die Kommunisten, die rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und die unlÀngst nach einer Fusion mit anderen politischen KrÀften erweiterte Partei Gerechtes Russland im Parlament vertreten. Eine echte Opposition gibt es in der Duma schon seit Jahren nicht mehr.

Putins prominentester Gegner Nawalny hĂ€tte zwar wegen Vorstrafen ohnehin nicht kandidieren dĂŒrfen. Doch wollte er zumindest prominente Vertreter seines Teams - wie die Juristin Ljubow Sobol - ins Rennen schicken. Die 33-JĂ€hrige sitzt aber wie viele oppositionelle Aktivisten seit Monaten im Hausarrest. Sie erklĂ€rt in ihrem Wahlprogramm auf ihrer Webseite etwa, sie kĂ€mpfe gegen Korruption, gegen die Bereicherung von Staatsbeamten und fĂŒr eine Justizreform.

Staatsfernsehen

Doch weder Sobol noch andere Oppositionelle haben Zugang zu dem vor allem auf dem Land konsumierten Staatsfernsehen. Wer gegen Putin oder den Machtapparat ist, sieht sich als Agent des Westens verfolgt, der nur ein Ziel habe: die Zerstörung Russlands.

Das Meinungsforschungsinstitut Lewada ermittelte, dass fĂŒr die große Mehrheit der Russen etwa Patriotismus wichtiger sei als freiheitliche BĂŒrgerrechte. Lewada-Chef Lew Gudkow meinte unlĂ€ngst, es gebe eine "Kultur des gesellschaftlichen Opportunismus und der massenhaften Gewöhnung an den repressiven und kleptokratischen Staat".

Versammlung aufgelöst

Die Opposition kommt im machtvollen Zusammenspiel aus Staatsmedien, Polizei- und Justizapparat kaum zum Zug. Als sich unlÀngst in Moskau Aktivisten treffen wollten, um die zersplitterte Opposition besser zu organisieren, löste die Polizei die Versammlung in einem Hotel auf.

Die liberale Oppositionspartei Jabloko, die ein gespaltenes VerhĂ€ltnis zu ihrem frĂŒheren Mitglied Nawalny hat, versucht trotzdem, sich fĂŒr die Wahl im Herbst in Stellung zu bringen. Schon vor einem Reformparteitag am Wochenende in Moskau warnte der 68 Jahre alte ParteigrĂŒnder Grigori Jawlinski vor einem Anziehen der politischen "Daumenschrauben" und vor einer "SĂ€uberung" des politischen Feldes.

Grundrechte eingeschrÀnkt

Die mit absoluter Mehrheit regierende Kremlpartei Geeintes Russland nutzte auch nach Meinung von Menschenrechtlern die vergangenen Jahre vor allem, um mit einer Vielzahl an Gesetzen die freiheitlichen Grundrechte einzuschrÀnken und die Befugnisse des Machtapparats auszubauen. Experten gehen davon aus, dass angesichts der verbreiteten Proteststimmung im Land der Kreml am ehesten auf eine geringe Wahlbeteiligung setze. Zugleich sollten Staatsbedienstete mit reger Stimmabgabe der Kremlpartei den Sieg sichern.

Die Politologin Tatjana Stanowaja warnte vor Fehlinterpretationen der Umfragewerte fĂŒr die Kremlpartei. "Im Grunde hat sich das Rating seit dem Sommer 2018 nicht verĂ€ndert", sagt sie. Damals sei der Zuspruch wegen Anhebung des Rentenalters abgesackt. "42 Prozent sind aber bereit, fĂŒr Geeintes Russland zu stimmen", sagt die Expertin. Die Partei selbst betont siegessicher, dass der Wahlkampf erst noch richtig an Fahrt aufnehme und die Werte noch steigen wĂŒrden.

Protest-Wahlkampf

Doch Nawalnys engster Vertrauter Leonid Wolkow, der vom Ausland aus versucht, einen Protest-Wahlkampf zu fĂŒhren, sieht trotz vieler Hindernisse weiter eine Chance fĂŒr die Opposition. "Smartes Abstimmen" laute die Devise. Die Idee ist, die BĂŒrger dazu zu bringen, fĂŒr andere Kandidaten außer die der Kremlpartei zu stimmen. Damit hatte Nawalnys Team schon bei regionalen Wahlen Erfolg.

Jederzeit und ĂŒberall top-informiert

UneingeschrÀnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare