Politik | Ausland
20.09.2017

Vor Referendum über Unabhängigkeit: Bagdad droht Kurden massiv

Umstrittene Gebiete. Kommenden Montag soll es also allen Widerständen zum Trotz soweit sein: Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak ruft zum Referendum. Dabei gehts es um nicht weniger als die Frage: Soll die Region ein unabhängiger Staat werden oder nicht? Ein einschneidender Schritt, mit dem der Präsident der Region, Masoud Barzani, den kollektiven kurdischen Traum vom eigenen Staat ein Stückchen näher bringen will. Ein riskanter Schritt: Vor allem, weil das Referendum auch in Gebieten stattfinden soll, die zwar kurdisch dominiert sind, formell aber nicht zur kurdischen Autonomie gehören. Zum Beispiel in der an Rohstoffen reichen Region Kirkuk. Aber auch in Gebieten im Norden entlang der Grenze zu Syrien. Beides sind Gebiete, die im Verlauf des Krieges gegen den IS unter Kontrolle der kurdischen Sicherheitskräfte gerieten, die aber von Iraks Regierung beansprucht werden.

Faktisch existieren die kurdischen Gebiete spätestens seit Ausbruch des Krieges mit dem IS 2014 in der Unabhängigkeit. Seit Jahren fließen aus Bagdad keine Budgetmittel in die Region, die damit auf sich gestellt ist. Mit der Formalisierung des Faktischen aber tut sich Bagdad schwer. Zuletzt votierte das irakische Parlament klar gegen das Referendum und beauftragte Premierminister Haidar al Abadi damit, alles gegen die Abstimmung zu unternehmen. Interpretiert wird das auch als Freigabe für ein militärisches Vorgehen. Auch der Gouverneur der Region Kirkuk wurde formell entlassen, da er sich für das Referendum ausgesprochen hatte – der weigerte sich aber, blieb faktisch im Amt.

Europäische Staaten, die USA ebenso wie der Iran und die Türkei haben sich gegen die Abstimmung ausgesprochen und warnten vor Folgen. Allen voran die Türkei, die mit der Regierung Barzani pragmatische Beziehungen unterhält (der Nordirak ist für die Türkei ein wichtiger Exportmarkt; die irakischen Kurden wiederum exportieren Öl und Gas über die Türkei), mahnte zu Zurückhaltung.

Wie fragil die Lage ist, verdeutlicht ein Vorfall vom Dienstag. Im Zuge einer pro-kurdischen Kundgebung fielen Schüsse. Eine Person wurde getötet. Angeblich schossen Wachen einer turkmenischen Partei. In Kirkuk leben aber auch viele Araber, Schiiten sowie Christen.

Barzani beruft sich derweil auf einen Passus in der irakischen Verfassung, laut dem die Zukunft umstrittener Gebiete wie Kirkuk per Referendum geregelt werden soll. Bagdad hatte seit jeher allerdings wenig Interesse an der Umsetzung gezeigt – und in den vergangenen Jahren angesichts des Krieges gegen den IS bei zugleich zerfallender Armee wohl andere Sorgen.