Hardliner Avigdor Lieberman will Todesstrafe für anti-israelische Attentäter

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Israel
05/20/2016

Vor Comeback Liebermans in Israel

von Andreas Schwarz

Ex-Außenminister Avigdor Lieberman ist der Welt als Hardliner und ob seiner markigen Sprüche bekannt: Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien, sagte er einmal. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg". Und für den Fall, dass seine Rückkehr in die Regierung Netanyahu erwünscht sei, stellte der Gründer Chef der ultranationalistischen Partei "Israel Beitenu" (Unser Haus Israel) Bedingungen: die Übernahme des Verteidigungsressorts und die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe "gegen anti-israelische Attentäter".

Nachdem Lieberman, dessen Partei seit den vergangenen Wahlen nicht mehr der Regierung angehört, das am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gesagt hatte, lud Premierminister Benjamin Netanyahu ihn zu einem Sondierungsgespräch ein. Danach nahmen Unterhändler beider Politiker die Formulierung eines erweiterten Koalitionsvertrags in Angriff.

Die Koalitionspartner des Likud in der derzeitigen Regierung sind die national-religiöse Siedlerpartei Jüdisches Heim, die beiden Parteien der ultraorthodoxen Juden und die sozialkonservative Kulanu-Fraktion. Sie stellen zusammen im Parlament gerade 61 der 120 Abgeordneten; "Unser Haus Israel" könnte die Koalitionsmehrheit mit sechs Mandaten entscheidend absichern. Das wäre allerdings dann die mit Abstand rechteste Regierung, die Israel je regiert hat.

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