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Politik Ausland
07/15/2019

Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Die nominierte Juncker-Nachfolgerin wartet nicht ihre Wahl im EU-Parlament ab. Bis zuletzt wirbt sie um Zustimmung.

Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses im EU-Parlament in Straßburg will Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch als deutsche Verteidigungsministerin zurücktreten. Das kündigte sie am Montag auf Twitter an. Am Dienstagabend stellt sich von der Leyen dem EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl.

Neue Zusagen vor Wahl

Mit neuen Zusagen an die Fraktionen wirbt von der Leyen am Tag vor der geplanten Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission um Unterstützung. In Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an.

Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen. Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Stärkere Rolle des EU-Parlaments

Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sie dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten. Werde eine Resolution, die einen Gesetzesentwurf von der Kommission fordert, von der Mehrheit des Parlaments angenommen, verpflichte sie sich, darauf mit einem Rechtsakt zu antworten, so von der Leyen. Das könnten dann zum Beispiel Verordnungen oder Richtlinien sein.

Außerdem werde sie die Kommissare anweisen, bei jedem Schritt der Gesetzgebung mit dem Parlament "Hand in Hand zusammenzuarbeiten". Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen.

Auf eine wesentliche Forderung der Liberalen-Fraktion Renew Europe (RE) geht von der Leyen in ihrem Antwortbrief an Fraktionschef Dacian Ciolos jedoch nicht ein: Die Liberalen hatten in der vergangenen Woche einen verbindlichen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen verlangt. Von der Leyen spricht lediglich dem EU-Parlament eine "größere Rolle" im Rechtsstaatlichkeitsprozess zu und verspricht eine schärfere Umsetzung von jüngst getroffenen Entscheidungen des EU-Gerichtshofs.

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in den Briefen. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.

Notfalls Brexit-Datum erneut verschieben

Von der Leyen wäre bereit, das Brexit-Austrittsdatum vom 31. Oktober notfalls erneut zu verschieben. In einem Reuters am Montag vorliegenden Brief an Abgeordnete im Europäischen Parlament betont die CDU-Politikerin, dass der Brexit-Vertrag mit der EU "der beste und einzig mögliche Vertrag für einen geordneten Austritt" sei.

Sie wolle sich im Falle einer Wahl als EU-Kommissionspräsidentin um die bestmöglichen Beziehungen mit dem Königreich bemühen. "Sollte mehr Zeit nötig sein und sollten gute Gründe vorgebracht werden, werde ich eine weitere Verschiebung befürworten", heißt es in dem Brief an die Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Knappe Mehrheitsverhältnisse

Von der Leyen ist am Dienstag bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, will sie das mächtige EU-Amt erobern. Denn Grüne und Linke haben bereits ein Nein angekündigt. Auch ein Teil der Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation, hat Widerstand angekündigt. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

Von der Leyen sprach sich dafür aus, "das Spitzenkandidaten-System sichtbarer für eine breitere Wählerschaft zu machen". Dabei solle auch über die Frage länderübergreifender Kandidatenlisten beraten werden. Bisher können bei der Europawahl von den Bürgern nur Abgeordnete ihres Landes gewählt werden. Vorschläge zur Reform soll es laut von der Leyen bis Sommer 2020 geben.

Eine echte Zusage der Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen. Er gehe davon aus, dass es eine "klare Mehrheit" für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Weber betonte: "Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität." Über einen "Plan B" wolle die EVP nicht diskutieren.

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