Politik | Ausland 01.12.2016

Von der Leyen bleibt hart: Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen

Ursula von der Leyen mit Bundeswehr-Angehörigen. © Bild: REUTERS/RALPH ORLOWSKI

Deutsche Verteidigungsministerin hält an umstrittenen Plänen fest.

Trotz starken Widerstands hält die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an ihrem Ziel fest, die Streitkräfte für EU-Ausländer zu öffnen. In ihrer neuen Personalstrategie kündigt die CDU-Politikerin an, neue Zielgruppen für die Bundeswehr erschließen und dafür "die gesetzlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen" schaffen zu wollen.

"Die Bundeswehr (wird) die Möglichkeiten der Öffnung für EU-Staatsbürgerinnen und EU-Staatsbürger als Soldatinnen und Soldaten prüfen", heißt es darin. Von der Leyen will das 30-seitige Konzept, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, am Donnerstag intern präsentieren.

Bundeswehrverband lehnt Pläne ab

Seit Gründung der Bundeswehr vor 61 Jahren dürfen nur deutsche Staatsangehörige Soldaten werden. Schon das im Juli vom Kabinett beschlossene Weißbuch der deutschen Bundesregierung zur Sicherheitspolitik sah einen Bruch mit diesem Prinzip vor. Der Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnte eine solche Öffnung damals "wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat" klar ab.

Für von der Leyen passt die Öffnung zu ihren Bemühungen, die europäischen Streitkräfte stärker zu vernetzen. Für die Aufnahme von EU-Ausländern in die deutsche Bundeswehr müsste das Soldatengesetz geändert werden, nicht aber die deutsche Verfassung.

( Agenturen , sho ) Erstellt am 01.12.2016