Nächste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

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Politik Ausland
07/19/2019

Von der Leyen will Dublin-Regeln reformieren

Künftige EU-Kommissionspräsidentin will "mehr Fairness und Lastenverteilung" im Umgang mit Asylbewerbern. Österreichs Regierung will sich dazu nicht festlegen.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich neuerlich für eine Reform der Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung.

"Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte von der Leyen. "Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."

Die Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Keine Festlegung in Wien

Österreichs Bundesregierung will sich zu möglichen Änderungen bei den Dublin-Regeln nicht festlegen. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich neuerlich für eine Reform der Vorgaben zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. Man wolle diesbezüglich auf weitere Details warten, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag in einer Pressekonferenz.

Man könne noch nicht viel dazu sagen, weil auch von der Leyen selbst nicht viel dazu gesagt habe, begründete Winterstein die abwartende Haltung Österreichs zu einer möglichen Dublin-Reform. Man teile zumindest die Ansicht, dass es bei diesem "schwierigen Thema" Diskussions- und Handlungsbedarf gebe. Zudem sei dies "Teil eines Ganzen" - gemeinsam mit der Kooperation mit Herkunfts- und Durchzugsländern sowie dem Schutz der Außengrenzen.

Auch werde man sehen, wie die neue EU-Kommission zusammengesetzt ist, sagte Winterstein. Dass Österreich mit Johannes Hahn einen Mann in die Kommission entsendet, verteidigte der Regierungssprecher. Er verwies auf das "anspruchsvolle Verfahren" bei der Suche. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sei in ihrer "mittlerweile gut bekannten Bierlein-Stilistik" vorgegangen, habe breit konsultiert und "rasch, ruhig, kompetent und mit ruhiger und sicherer Hand den Prozess zu Ende gebracht".

Von der Leyen will sich aus CDU-Parteispitze zurückziehen

Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin wird sich außerdem aus der Parteispitze der CDU zurück. Sie habe die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits informiert, dass sie das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende "ruhen lasse und beim nächsten Parteitag zur Verfügung stelle", sagte von der Leyen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben).