Nicht mehr als 10 Millionen Schweizer? Trend geht zu Ablehnung

In der Schweiz wird am Sonntag (14. Juni) über die "Nachhaltigkeitsinitiative" namens "Keine 10-Millionen-Schweiz" abgestimmt. Die Referendumsvorlage wurde von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht. Die SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Eidgenossenschaft vor dem Jahr 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Letzte Trends deuten aber auf eine Ablehnung durch die Stimmbürgerinnen und - bürger hin.

Erreicht die Bevölkerung 9,5 Millionen, müssen Bundesrat (Kollegialregierung) und Nationalrat (Parlament) im Asylbereich und beim Familiennachzug eingreifen. Wird die Zehn-Millionen-Grenze überschritten, würden der Initiative zufolge Maßnahmen notwendig, um die Bevölkerungszahl wieder zu senken. Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass im Jahr 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden.

Personenfreizügigkeit mit der EU könnte wackeln

Im Extremfall müsste die Schweiz internationale Verträge kündigen, darunter auch die Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Initiatoren versprechen auch eine Entlastung von Wohnungsmarkt, Verkehr und Infrastruktur. Kritiker befürchten Nachteile für die exportorientierte Wirtschaft und ein Anwachsen des Fachkräftemangels.

Die SVP macht auch damit Stimmung, dass durch die Migration mehr Gewalt in die Schweiz einziehe. Zudem gebe es nicht genügend Wohnraum für mehr Menschen, in diesem Zusammenhang müsse auch an den Naturschutz gedacht werden. Medienberichten zufolge dürfte der Trend laut Umfragen auf eine knappe Ablehnung hindeuten. Das dürfte aber vor allem auf die französischsprachige Westschweiz (Romandie) zurückgehen, wo eine deutliche Mehrheit mit "Nein" stimmen dürfte.

Kluft zwischen Stadt und Land

In der Deutschschweiz ist die Bevölkerung geteilt. Es zeichnet sich auch eine Kluft zwischen Stadt und Land ab. Städtische Wählerinnen und Wähler dürften gegen die Initiative sein, während in ländlichen Regionen die Zustimmung größer ist. Bei Frauen scheint die Ablehnung ebenfalls deutlicher zu sein als bei Männern.

Gemäß einer Umfrage der SRG (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft) tendierten zuletzt aber 52 Prozent dazu, die Initiative "Keine 10-Mio-Schweiz" abzulehnen, 45 Prozent waren explizit dafür. Von den politischen Lagern steht aber nur die SVP voll hinter der Initiative, Sozialdemokraten und Grüne sind dagegen, aber auch bei Sympathisanten von "Mitte-Rechts-Parteien wie "Die Mitte" oder der "FDP.Die Liberalen" nahm die Ablehnung zuletzt zu. Obwohl die Ja-Seite in den vergangenen Wochen an Boden verloren habe, bleibe das Rennen offen, hieß es seitens der SRG.

Die Abstimmung gilt auch als Testlauf für die erwartete Abstimmung über das vor eineinhalb Jahren ausverhandelte EU-Schweiz-Abkommen. Nach jahrelangem Tauziehen hatten sich Bern und Brüssel darauf geeinigt, ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit auf neue Beine zu stellen. Eine Annahme der SVP-Initiative wäre ein schlechtes Omen für die im Jahr 2027 erwartete Volksabstimmung.

Kritik an "Chaos-Initiative"

Abseits der SVP sind führende Politiker geschlossen gegen die Initiative. Für sie ist vor allem die Ablehnung der EU-Vereinbarungen eine rote Linie. "Die Teilnahme der Schweiz an den EU-Abkommen von Schengen und Dublin würde ebenfalls in Frage gestellt, wodurch die enge Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Asyl gefährdet wäre", warnt die Regierung in Bern und fordert die Schweizer auf, am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Die Grünen lehnen das Vorhaben als "ausländerfeindlich" ab, die Sozialdemokraten sprechen von einer "Chaos-Initiative", die Zentrumsparteien von einer "oberflächlichen Lösung", berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Ich kann nachvollziehen, dass manche das Ende der Personenfreizügigkeit als Wunderlösung betrachten. Aber die Aufkündigung aller Abkommen mit Europa erscheint mir völlig kontraproduktiv", sagt Cyril Aellen, Vizepräsident der liberalen Freisinnigen Partei (FDP). Zudem unterschätze die SVP "die sehr konkreten negativen Folgen eines Bevölkerungsrückgangs", da Ausländer in der Schweiz auch das Sozialsystem mitfinanzierten. "Die Lebenshaltungskosten würden deutlich steigen", sagt Aellen.

Studie warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen

Eine aktuelle Studie der Universität Genf kommt zu dem Ergebnis, dass der mit der Initiative anvisierte Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung negative wirtschaftliche Folgen hätte, da Schweizer Arbeitskräfte fehlen. Ende 2024 machten Ausländer 27,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Rund 330.000 Deutsche leben in der Schweiz, die meisten Ausländer in dem Land stammen aus Italien.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 wuchs die Bevölkerung des Landes um rund 1,7 Millionen, hauptsächlich durch Einwanderung. Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen - im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind. Laut dem Schweizer Statistikamt gibt es aktuell mehr als 400.000 Grenzgänger, mehr als die Hälfte davon pendeln aus Frankreich ein. Seit 1980 ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner um fast die Hälfte von 6,3 auf 9,1 Millionen Menschen gestiegen. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer stieg von 0,9 auf 2,4 Millionen, zudem wurden in diesem Zeitraum 1,2 Millionen Menschen eingebürgert.

Erfolgsaussichten traditionell eher gering

Um angenommen zu werden benötigt die Volksinitiative sowohl mehr als 50 Prozent der Stimmen auf nationaler Ebene als auch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Kantone. Das Ständemehr dürfte nicht das große Hindernis darstellen, weil in den zahlreicheren kleineren deutschsprachigen Kantonen der Ostschweiz Ja-Mehrheiten erwartet werden.

Traditionell sind die Erfolgsaussichten von Volksinitiativen in der Schweiz aber eher schlecht. Nur jede zehnte wird angenommen. Zudem folgen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger meist den sogenannten Parolen ihrer bevorzugten Parteien. Nur selten sind Abstimmungen erfolgreich, wenn eine Partei alleine gegen alle anderen steht. Freilich gelangen der SVP in der Vergangenheit schon mehrmals entsprechende Coups an der Abstimmungsurne. 2009 und 2021 sorgte sie mit erfolgreichen Initiativen, mit denen Minarette bzw. Burkas verboten wurden, für Schlagzeilen. 2014 stimmten die Schweizer zudem einer SVP-Initiative zu, die Quoten für Migranten, insbesondere für Europäer, wieder einführte. Doch die Partei wirft der Regierung vor, diese nicht vollständig umzusetzen.