Straches "Speerspitze": Generalsekretär Harald Vilimsky beerbt Andreas Mölzer als blauer Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Andreas Mölzer bleibt einfaches Parteimitglied

© APA/HANS KLAUS TECHT

EU-Wahl
04/09/2014

Vilimsky steigt auf, Stadler liebäugelt mit Mölzer

Ewald Stadler überlegt, Andreas Mölzer eine Kandidatur auf seiner neuen Liste Rekos anzubieten.

von Karin Leitner, Johanna Hager

Er war Teil der blauen "Doppelspitze". Jetzt steht er an selbiger allein. Generalsekretär Harald Vilimsky rückt vom zweiten auf den ersten Platz der FPÖ-Liste für die EU-Wahl. Auf dem war Rechtsaußen Andreas Mölzer. Bis Dienstag: Da tat der bisherige EU-Mandatar den Rückzug kund – wegen "Vertrauensverlusts in meiner Partei".

Die EU hatte er mit dem Dritten Reich verglichen, von einem "Negerkonglomerat" gesprochen. In der rechten Postille Zur Zeit, die er herausgibt, wurde Fußball-Star David Alaba wegen seiner Hautfarbe herunter gemacht. Ersteres hat man in der FPÖ mit einer Entschuldigung durchgehen lassen. Einen Nationalhelden wie Alaba herabzuwürdigen, war zu viel. Das komme bei der blauen Klientel nicht an. "Ich war auch sehr erschrocken über solche Beleidigungen", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch.

Da formalisierten die Freiheitlichen im Parteivorstand einstimmig die neue Konstellation. Die Kandidaten-Liste für die Wahl am 25. Mai wurde fixiert. Dass er mit einer eigenen Liste antritt, schloss der 61-jährige Mölzer via Kleine Zeitung aus: Er werde "Privatmann, kein Politiker" mehr sein. Strache ließ wissen: FPÖ-Mitglied und Zur Zeit-Herausgeber werde Mölzer bleiben.

Rechtes Eck

Mölzers Demontage begründete Strache so: "Die Summe der Aussagen war nicht mehr tragbar. Solche Äußerungen, auch wenn sie überspitzt oder zynisch gemeint sind, sind nicht vereinbar mit einer Kandidatur für die EU-Wahl." Die "provokativen Aussagen" hätten ein "falsches Bild" von der FPÖ entstehen lassen, Gelegenheitgegeben, sie ins rechte Eck zu rücken. Das habe auch Mölzer ihm gegenüber bedauert.

Sollte sich Mölzer das mit der Polit-Pension noch überlegen – eine neue parteipolitische Heimat könnte ihm geboten werden: bei den Reformkonservativen von Ewald Stadler, die bei der EU-Wahl antreten. "Vorstandsmitglieder haben gemeint, wir sollten an ihn herantreten", sagte Stadler dem KURIER. Wird das geschehen? "Das werden wir am Abend im Parteivorstand beraten." Mölzers Aussagen seien zwar "dumm und falsch, mir geht es aber um das Wählerpotenzial, das er repräsentiert. Wertkonservative werden in der FPÖ ja vor den Kopf gestoßen."

Bei der EU-Wahl 2004 war er Mölzer zur Seite gestanden: Stadler organisierte den Vorzugsstimmenwahlkampf für ihn. Das Ergebnis: Obwohl Drittgereihter auf der Liste, zog Mölzer ob der 22.000 Vorzugsstimmen als einziger Blauer in das EU-Parlament ein. Jörg Haiders Spitzenkandidat Hans Kronberger ging leer aus. Stadler: "Das war der Grund für mein Zerwürfnis mit Haider."

Clubbing-Partie

Mit Strache überwarf sich Stadler 2007; 2008 wechselte er zum BZÖ, aus dem er 2013 ausgeschlossen wurde. Zur jetzigen FPÖ sagt er ob ihres Umgangs mit Mölzer: "Sie ist endgültig auf der Ebene der ideologiebefreiten Disco-, Spaß- und Clubbing-Partie gelandet."

Tatsächlich sind noch viele ideologisch Gefestigte in den blauen Reihen. Barbara Rosenkranz und Andreas Mölzers Sohn Wendelin, Chefredakteur von Zur Zeit, sitzen im Nationalrat. Knapp die Hälfte der Mandatare ist in Burschenschaften & Co. Mölzer Junior etwa ist Alter Herr der Studentenverbindung Vandalia Graz, Elmar Podgorschek bei der schlagenden Mittelschulverbindung Germania zu Ried im Innkreis.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat es nicht so mit dem Burschenschafter-Milieu. Er habe Mölzers Abgang betrieben, erzählt ein Insider. Strache habe ihn halten wollen, auf der EU-Liste lediglich zurückreihen – um das rechte Lager nicht zu vergraulen. Letztlich habe sich Chef-Stratege Kickl durchgesetzt.

Blaues Weltbild

Etlichen Blauen missfällt, dass die Parteispitze Mölzer fallen lässt – weil sie seinen Ansichten nicht fern sind.

Nationalratsmandatar Gerhard Schmid gesteht via Standard ein, "nicht so viel Verwerfliches" an Mölzers Thesen zu finden. Ein Konglomerat sei nichts anderes als "etwas Vermischtes". Und: "Ein Neger ist ein Neger, da kann er nichts dafür. Da gibt’s hellere und dunklere." In seinem Hotel sitze an der Rezeption auch einer: "Ich kenne keine andere Bezeichnung dafür. Wie soll ich ihn sonst nennen?"

Harald Vilimsky im Porträt

Vilimskys Taser-Test

Mölzers und Haiders Aus beflügeln Straches FPÖ

Was bedeuten die Turbulenzen bei FPÖ, BZÖ und das Nichtantreten des Team Stronach für die EU-Wahl?Wolfgang Bachmayer vom Meinungsforschungsinstitut OGM hat darauf eine klare Antwort: "Heinz-Christian Strache hat sich mit dem von ihm erzwungenen Rückzug von Andreas Mölzer als FPÖ-Spitzenkandidat eine Win-win-Situation geschaffen. Er hat damit seine Führungsrolle in der FPÖ für die Europa-Wahl und für die kommenden nationalen Wahlgänge in Österreich gestärkt." Innerhalb eines Jahres nach dem Urnengang am 25. Mai sind bei Gemeinde- und Landtagswahlen (Vorarlberg, Burgenland, Ober­österreich, Steiermark, Wien) 70 Prozent der österreichischen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit der Demontage Mölzers habe Strache ein Signal nach innen und nach außen gesetzt. Seine Botschaft lautet: Neonazistische (Mölzers Vergleich der EU mit dem Dritten Reich) und rassistische Äußerungen (gegenüber Star-Fußballer David Alaba) haben in der FPÖ keinen Platz.

Damit distanziert sich der FPÖ-Chef vom deutschnationalen und rechten Flügel seiner Partei und bringt sich strategisch als möglicher Koalitionspartner oder für höhere politische Ämter in Stellung. Straches ideologische Verortung wäre dann eine sehr EU-kritische, auf Österreich, das Heimat- oder Vaterland festgelegte Position. "Der Begriff ,national‘ wird vermieden, das FPÖ-Wording ist durchdacht", analysiert Bachmayer. Er glaubt nicht, dass Strache durch den Rausschmiss von Mölzer Stimmen verliert. "Der rechte Flügel ist eine Minderheit, umfasst hauptsächlich Funktionäre und hat österreichweit maximal ein Wählerpotenzial von zwei Prozent. Was Strache hier verliert, gewinnt er locker von anderen Parteien dazu."Nicht ausgeschlossen hält der OGM-Chef, dass bei der EU-Wahl Stimmen vom BZÖ zur FPÖ wandern werden; viel stärker fällt aber der mögliche Zugewinn aus dem Reservoir von ÖVP und SPÖ ins Gewicht. Der Grund: "Ein Viertel der ÖVP-Wähler und ein Drittel der SPÖ-Wähler sind EU-kritisch bis EU-negativ eingestellt." Zu diesem Ergebnis kommen langjährige Untersuchungen und Vergleiche. Dass die BZÖ-Listenerste, Ulrike Haider-Quercia, Dienstagabend das Handtuch geworfen hat, wundert Bachmayer nicht. "Sie ist nicht aus dem Holz ihres Vaters geschnitzt." Ein kleiner, parteiinterner Gegenwind habe genügt, um den kurzen Ausflug in die Politik zu beenden. Noch keine Prognose wagt der Meinungsforscher über einen möglichen Ausgang der EU-Wahl. Er schließt nicht aus, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ eng zusammenliegen. 2009 lag die Volkspartei mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen voran (siehe Grafik). Die Wahlbeteiligung ist noch offen, dürfte aber nicht mehr bei 46 Prozent wie im Jahr 2009 liegen, sondern sinken. Eine Gefahr sieht Bachmayer darin, dass Schwarz und Rot nach der EU-Wahl einen europapolitischen Kurswechsel als Folge von möglichen FPÖ-Zugewinnen und niedriger Wahlbeteiligung vornehmen könnten. "Sie werden EU-skeptischer" – und würden damit eine seit Jahren konstant bestehende EU-kritische Haltung der Mehrheit der Österreicher bestätigen.

Offen ist noch, wie viele Listen antreten werden. Am Freitag, den 11. April, ist der Stichtag für die Einreichung der Listen bzw. der nötigen 2600 Unterstützungserklärungen. Danach werden diese Unterstützungserklärungen geprüft. Erst am 23. April wird die Wahlbehörde die definitive Liste präsentieren, erklärt Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium.

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