Brüssel will Milliarden-Förderungen an Ungarn einfrieren

Es geht um viel Geld. Sehr viel Geld, das Ungarn zumindest in den nächsten Monaten nicht erhalten oder gar ganz verlieren könnte. Gleich drei EU-Kommissare marschierten am Mittwoch in Brüssel auf, um dieser Androhung noch mehr Gewicht zu verleihen.

Unter ihnen der für das EU-Budget zuständige Kommissar aus Österreich, Johannes Hahn: Der stellte allerdings gleich klar: „Es geht nicht um die Bestrafung eines Landes. Es geht darum, eine problematische Situation zu verbessern.“

Und die heißt im Fall Ungarns vor allem: Mängel der Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Seit vielen Jahren kritisiert Brüssel, dass Viktor Orbáns rechts-nationale FIDESZ–Regierung Stück um Stück die Rechtsstaatlichkeit im Land aushöhlt. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest änderten daran wenig. Einen Schritt vor in Richtung Brüssel, und dann gleich wieder zwei zurück – das war die Richtung, die Orbán nicht ohne hämische Freude gegenüber der „Bürkoratenburg Brüssel“ einschlug.

Doch seit knapp zwei Jahren hat Brüssel ein schlagkräftigeres Instrument in der Hand, um die ungarische Regierung einzubremsen: den so genannten Rechtsstaatsmechanismus.

Der sieht vor, dass EU-Förderungen an ein Land eingefroren werden dürfen, wenn dort die Gelder zu versickern drohen – nämlich das Geld der europäischen Steuerzahler. Hahn: „Bei mehr als 50 Prozent der Ausschreibungen für öffentliche Aufträge gibt es in Ungarn nur einen Anbieter.“

Erst spät kam Orbáns Regierung in die Gänge, legte der Kommission 17 Reformpläne vor, darunter die Bildung einer Antikorruptionsbehörde.

Brüssels Bedenken

Doch diese Ankündigungen reichten nicht, um die Bedenken Brüssels zu zerstreuen. Die Kommission empfahl deshalb gestern: 7,5 Milliarden Euro aus den Töpfen der EU-Regionalförderung bleiben für Ungarn vorerst versperrt.

Und noch schlimmer könnte es für Ungarn angesichts jener 5,8 Milliarden Euro kommen, die dem Land aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zustünden.

Zwar billigte die Kommission den Plan Budapests, wie diese Summen in Ungarn investiert würden. Doch das bleibt vorerst graue Theorie. „Erst muss Ungarn 27 konkret vorgegebene Meilensteine an Reformen umsetzen, ehe Geld fließen kann“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Setzt Ungarn diese Forderungen nicht bis Jahresende um, sind diese 5,8 Milliarden Euro unwiederbringlich verloren.

Finanzminister sind am Zug

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen – das liegt bei den europäischen Finanzministern. Sie werden kommenden Dienstag – mit qualifizierter Mehrheit – darüber entscheiden, ob die Gelder nach Ungarn fließen dürfen oder nicht.

So viel ist jetzt schon klar: Österreich unterstützt die Empfehlung der Kommission, die Gelder für die Orbán-Regierung einzufrieren, bestätigte Europaministerin Karoline Edtstadler.

Ob allerdings ausreichend viele Regierungen mitziehen, ist noch nicht absehbar. Die skandinavischen Länder und die Benelux-Staaten treten für einen Stopp der Zahlungen an Budapest ein. Viel wird nun davon abhängen, wie sich Italien entscheidet. Regierungschefin Giorgia Meloni hat allerdings noch nicht durchblicken lassen, wie sich Italien entscheiden wird.