Vier Jahre Haft für Berlusconi bestätigt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Mittwoch in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den 76-Jährigen am Mittwoch in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs für schuldig.
Das Gericht bestätigte in zweiter Instanz die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.
Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Ihr Mandat hatte sich als unschuldig bezeichnet und sieht sich als ein „politisches Opfer der Mailänder Justiz“.

Koalitionspartner

Berlusconis Partei ist ein wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Premier Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung im Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in ernsthafte Bedrängnis bringen.
Durch Antrag an das höchste italienische Gericht hatte neben dem Mediaset-Verfahren auch sein pikanter „Ruby“-Prozess um Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten für lange Zeit auf Eis gelegen. Dieser Prozess wird am Montag fortgesetzt.
Er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst, erklärte Berlusconi. „Seit 20 Jahren verfolgten mich Richter und Staatsanwälte, sie wollen mich politisch mundtot machen“, lautet Berlusconis gebetsmühlenartig geäußerter Vorwurf. Einen Antrag Berlusconis auf Verlegung seiner Prozesse nach Brescia hatte das Kassationsgericht in Rom am Montag verworfen.