Der neue Premier Citu (Mitte) neben Parteikollegen

© EPA/ROBERT GHEMENT

Politik Ausland
12/23/2020

"Viel Arbeit": Neue rumänische Regierung soll Krise beenden

Nach der Wahl Anfang Dezember hat das Parlament einer bürgerlichen Koalition das Vertrauen ausgesprochen. Die hat einiges zu tun.

Vor Weihnachten sollte es nicht nur in Brüssel - Stichwort Brexit -, sondern auch in Rumänien schnell gehen: Mittwochabend hat das Parlament in Bukarest der bürgerlichen Koalition des designierten Premiers Florin Citu mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Das 20-köpfige Kabinett sollte kurz darauf im Beisein von Staatspräsident Klaus Johannis angelobt werden.

Der 48-jährige Citu, einer der angesehensten Finanzexperten des Landes, gehört der Liberalen Partei (PNL) an. Er hat das Reformbündnis USR-PLUS und den Ungarnverband als Koalitionspartner.

Die Parlamentswahlen Anfang Dezember hatten eigentlich die Sozialdemokraten (PSD) klar gewonnen, es fand sich jedoch kein Koalitionspartner. Auf der Oppositionsbank sitzt auch die erst 2019 gegründete extrem rechte Partei AUR, die überraschend mit rund 9 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament geschafft hat.

Als Shootingstars der neuen Regierung gelten neben dem Premierminister selbst vor allem die USR-PLUS-Minister für Gesundheit, Verkehr und Justiz, von denen Politikbeobachter und die rumänische Zivilgesellschaft sich umgehende sowie tiefgreifende Reformen erhoffen.

Viel zu tun

In seiner ersten Rede vor dem Anfang Dezember gewählten Parlament versprach Citu "viel Arbeit und wenig Gerede". Er wolle dem Land nach jahrelanger politischer Instabilität endlich eine "stabile Regierung" bieten.

Zu den größten Herausforderungen zählen neben der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen vor allem die marode Verkehrsinfrastruktur des Landes, das ebenfalls marode Gesundheitswesen sowie ein Reformstau, u. a. in der Justiz.

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