Rumänien: Neues Parlament mit Rechtsextremen

Ins rumänische Parlament ist erstmals nach 12 Jahren Pause mit der Partei AUR wieder die extreme Rechte ins Parlament eingezogen. Die zwei Kammern des neuen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) traten am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl vom 6. Dezember zusammen. Derweil setzten die bürgerliche Partei PNL unter Ludovic Orban, die öko-liberale Partei USR-Plus und die Ungarn-Partei UDMR ihre Verhandlungen für eine Regierungskoalition fort. Bis Jahresende will das Parlament über eine neue Regierung entscheiden.

Die erst 2019 gegründete und lange Zeit kaum bekannte AUR wurde mit rund 9 Prozent der Wählerstimmen viertstärkste Kraft im Parlament. Im Abgeordnetenhaus hat AUR 33 Mandate und im Senat 14. Keine der fünf Parlamentsparteien hat eine absolute Mehrheit. Stärkste Partei ist die sozialdemokratische PSD mit 110 Abgeordneten und 47 Senatoren. Auf Platz zwei ist PNL (93 Abgeordnete, 41 Senatoren), gefolgt von USR-Plus (55 Abgeordnete, 25 Senatoren). Auf Platz fünf liegt UDMR mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren. Im Abgeordnetenhaus haben zudem alle 17 ethnischen Minderheiten des Landes von Amts wegen je einen stimmberechtigten Vertreter.

Zuletzt hatte Rumänien mit der Partei Romania Mare 2008 eine extrem rechte Partei im Parlament. AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen) vertritt anti-westliche, ultra-nationalistische und klerikale Positionen. Einige ihrer prominenten Vertreter sympathisieren mit den rumänischen Faschisten des 20. Jahrhunderts (Legionäre).