Verteidigungsministerinnen-Treffen: Themen Ukraine, Westbalkan und Westafrika

Nachdem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Freitag im bayrischen Berchtesgaden gemeinsam mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht das deutsch-österreichische Luftsicherheitsabkommen unterzeichnet hatte, fand am Samstag ein trilaterales Treffen mit der Schweizer Bundesrätin Viola Amherd statt. Dabei ging es neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor allem um die Relevanz des Westbalkans und die instabile Sicherheitslage in Westafrika.

Tanner betonte in Bezug auf die Ukraine die wichtige Rolle Österreichs als neutraler Staat sowie die Unterstützung der Regierung durch Hilfsmaterial und die Aufnahme von Flüchtlingen. Die drei Ministerinnen gingen von einer Verschlechterung der Durchhaltefähigkeit der Ukraine aufgrund des bevorstehenden Wintereinbruchs aus. "Gerade die Energiekrise wird die Ukraine hart treffen und es sei daher noch wichtiger näher zusammenzurücken und zu helfen", hieß es in einer Aussendung des Verteidigungsministeriums. Österreich, Deutschland und die Schweiz stünden weiter solidarisch an der Seite der Ukraine.

"Braucht klare Perspektive"

In Bezug auf den Westbalkan bekräftigte die Verteidigungsministerin, die Nachbarregion Österreichs nicht aus den Augen zu verlieren: "Den Westbalkan gerade jetzt zu vernachlässigen aufgrund anderer Gefahrenzonen, ist der falsche Schritt und würde eine Verschlechterung der Situation bedeuten, das dürfen wir nicht verkennen. Es braucht klare Perspektiven für den Westbalkan, sonst verlieren wir die Region!" Ähnlich äußerten sich demnach Deutschland und die Schweiz.

Eine instabile Sicherheitslage, die Handlungsbedarf erfordere, gibt es laut der Schweizer Bundesrätin Amherd auch in Westafrika. Ein starker Bevölkerungsanstieg in der Region stelle kombiniert mit Armut, der Klimakrise und damit zusammenhängender Migration eine Gefahr für Europa dar. "Ich sehe das russische Engagement in Afrika als Teil der Strategie, Europa zu schaden, genau dies müssen wir verhindern. Wenn wir diese Region verlassen, entsteht ein Vakuum, welches durch andere Akteure mit anderen Absichten gefüllt wird", so Tanner dazu. Sie setzte sich erneut für ein Engagement Österreichs in der Sahel-Zone ein.

Partnermission wird diskutiert

Auf EU-Ebene werde derzeit eine mögliche Partnermission in Niger diskutiert, bei der Österreich und Deutschland sich beteiligen wollen. Auch die Schweiz zeigte demnach großes Interesse daran. Das nächste Treffen soll im Jahr 2023 unter der Führung der Schweiz stattfinden.

Mit dem am Freitag unterzeichneten deutsch-österreichischen Luftsicherheitsabkommen namens "Nacheile" soll die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser geregelt werden. Tanner erhofft sich dadurch eine effizientere und ressourcenschonende Luftraumüberwachung.