"Macht einen Bogen um Dänemark"
„Peinliche Symbolpolitik“ nennt die liberale dänische Tageszeitung Politiken die Verschärfung der Asylgesetze, die am Dienstag das Parlament in Kopenhagen beschlossen hat. Quer durch die Parteilager sorgte das Paket der rechtsliberalen Minderheitsregierung von Premier Lars Lokke Rasmussen für Emotionen. Wäre es nach dem Willen von Integrationsministerin Inger Støjberg gegangen, hätten Asylwerber sogar ihre Eheringe abgeben müssen.
Da wurde die 42-jährige liberale Hardlinerin ebenso eingebremst wie beim Vermögenswert, den Asylwerber behalten dürfen. 3000 Kronen (302 Euro) an Geld und Wertgegenständen hätte Støjberg den Flüchtlingen gelassen, der Rest hätte in die Unterbringung und Verpflegung der Menschen fließen sollen. Nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Opposition sind es jetzt 1340 Euro. Die Polizei darf nun das Gepäck der Asylwerber filzen.
Das „Schmuckgesetz“ zeige, wie klein und unwürdig selbst hoch angesehene Demokratien werden könnten, wenn sie angesichts des Flüchtlingszustroms in Panik gerieten, kommentiert Politiken. Die Karikatur zeigt einen Flüchtling, der in der Unterhose neben Polizisten steht, die seine Kleidung und seine Tasche durchwühlen. Ruft ein Polizist: „Ich hab ein ungeöffnetes Packerl Marlboro gefunden!“
Klage ist absehbar
Das Asyl-Paket sieht weiters vor, dass eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nur sehr schwer zu bekommen ist. Im Regelfall sind auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse vorgesehen. Ein Antrag auf Familienzusammenführung kann auch nicht mehr nach einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren gestellt werden – und bis zur Bearbeitung kann es weitere Jahre dauern. Diese Regelung dürfte vor dem Gerichtshof für Menschenrechte landen. Einige Organisationen haben bereits angekündigt, Flüchtlinge bei diesem Rechtsstreit zu unterstützen.
Wer aller kassiert
Mit dem „Schmuckgesetz“ stehen die Dänen jedenfalls nicht allein da: In der Schweiz wird Flüchtlingen seit den 90er-Jahren Bargeld abgenommen, 1000 Franken (914 Euro) dürfen die Menschen ebenso behalten wie Schmuck und andere Wertgegenstände.
In Bayern hat Innenminister Herrmann (CSU) erst in der Vorwoche klargestellt: „Barvermögen und Wertgegenstände können sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro sind.“
In Baden-Württemberg gibt es bisher keine Durchsuchungen, es wird aber danach gefragt. Der Grenzwert liegt bei 350 Euro. Wer mehr hat, bekommt keine Geldleistungen mehr. „Man muss sich erst selbst helfen, dann springt der Staat ein“, erklärt Freiburgs für Soziales zuständiger Bürgermeister Ulrich von Kirchbach dem KURIER. „Das gilt auch für die normale Sozialhilfe. Wenn wir Asylwerber besser behandeln als Einheimische, dann sorgt das nur für böses Blut.“
In den Niederlanden haben Asylwerber anders als etwa in Österreich bereits nach 24 Wochen Zugang zum Arbeitsmarkt, die Asylwerber geben 75 Prozent ihrer Einkünfte an den Staat ab. Dadurch flossen seit 2012 insgesamt mehr als 713.000 Euro in die Staatskassen.
In Österreich greift der Staat das Vermögen der Flüchtlinge gar nicht an.
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