Verfassungsschutz erklärt Thüringens AfD zum Prüffall

Thüringens Verfassungsschutz sieht beim Landesverband der AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke eine Annäherung an Rechtsextremisten. Es gebe eine "zunehmend erodierende Abgrenzung" zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer am Donnerstag in Erfurt vor Journalisten. Deshalb habe er die AfD mit sofortiger Wirkung zum Prüffall erklärt.

Kramer begründete das verschärfte Vorgehen mit jüngsten Ereignissen, insbesondere dem Auftreten der Thüringer AfD bei den von Rechtsextremen in Chemnitz organisierten Protesten. Der AfD-Landesverband habe zu den Mitorganisatoren des sogenannten Schweigemarschs in Chemnitz gehört, an dem bis zu 2.500 bekannte Rechtsextremisten teilgenommen hätten.

Eine vorher von der AfD bei der Mobilisierung zu dem Marsch verbreitete Distanzierung von Extremisten erscheine damit als strategisch. Tatsächlich sei der "Schulterschluss" zwischen AfD und Rechtsextremisten sichtbar geworden.