Sachsen: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein

Der Verfassungsschutz im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat den Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Einstufung. Damit dürfte sich der Druck in Richtung eines Parteiverbotsverfahrens erhöhen.

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Die AfD hat insbesondere im Osten Deutschland großen Wählerzuspruch. In Sachsen liegt sie einer aktuellen Umfrage zufolge bei 33 Prozent und damit gleichauf mit der bisher dominanten CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Um die rechtspopulistische Partei von der Macht fernzuhalten, waren nach der Landtagswahl im Dezember 2019 CDU, Grüne und SPD eine Koalition eingegangen. Die AfD war damals auf 27,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die nächsten Landtagswahlen im mit gut vier Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland finden plangemäß Ende 2024 statt.