Von Trump bestellte Richterin stellt Verfahren in Dokumenten-Affäre ein

Die Serie juristischer Erfolge in höchster Not reißt für Donald Trump nicht ab. Der am Wochenende einem Mordanschlag entgangene Präsidentschaftskandidat der Republikaner muss sich fortan nicht mehr über das in Florida gegen ihn anhängige Verfahren wegen illegaler Aufbewahrung brisanter Staatsgeheimnisse sorgen.

Die von ihm 2020 selbst ernannte Bundesrichterin Aileen Cannon hat den Prozess am Montagmorgen auf Antrag der Anwälte Trumps eingestellt. Begründung: Die Ernennung des Sonder-Ermittlers Jack Smith durch das Justizministerium sei illegal gewesen. Das „Departement of Justice” widersprach umgehend.

Für Trump ist das in kurzen Abständen bereits der zweite fulminante Sieg, der viele Juristen an der Solidität des amerikanischen Rechtssystem zweifeln lässt. Erst vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof mit einer konservativen 6:3-Mehrheit Trump im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Wahlsieg Joe Bidens 2020 nachträglich kippen zu lassen, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung bescheinigt.

Trump hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage Smiths zufolge später vor dem Zugriff der Justiz bewusst versteckt. 

Geheimdokumente im Badezimmer gestapelt

Die Unterlagen enthielten unter anderem Informationen über militärische Pläne und Nuklearwaffen. Sie sollen in Mar-a-Lago ungesichert unter anderem in Abstellräumen und Badezimmern aufbewahrt worden sein. 

Obwohl US-Präsidenten dazu gesetzlich verpflichtet sind, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt alle offiziellen Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben, hatte Trump erst nach monatelanger Hinhalte-Taktik 15 Kisten mit Unterlagen herausgegeben.

Bei einer richterlich genehmigten Razzia in seinem Anwesen im vergangenen Sommer stellten Fahnder der Bundespolizei FBI 33 weitere Kisten mit Akten sicher; unter anderem auch in Trumps Schlafzimmer. Dabei wurden Dokumente sichergestellt, die derart geheim waren, dass sie selbst von ranghöchsten nationalen Sicherheitsbeamten der Regierung nicht eingesehen werden durften. 

Sonderermittler klagte in 40 Anklagepunkten, Richterin verschleppte das Verfahren

Der Ex-Präsident bestreitet bis heute jedes Fehlverhalten. Begründung: Er habe als Präsident die Geheimhaltung bei allen Dokumenten aufgehoben, somit sei alles in Ordnung gewesen. Sonder-Ermittler Jack Smith sah das völlig anders. 

Unerlaubtes Aufbewahren von Staatsgeheimnissen, Behinderung der Justiz, Fehlverhalten im Umgang mit Amtsunterlagen, Missachtung gerichtlicher Beschlüsse und Verschwörung zu Falschaussagen, das waren die sich auf 40 Anklagepunkte summierenden strafrechtlichen Vorwürfe, die im Falle einer Verurteilung zu langen Haftstrafen hätten führen können.

Seit Beginn des Prozesses fiel Richterin Cannon dadurch auf, dass sie sämtlichen Versuchen Trumps, das Verfahren zu verschleppen und möglichst hinter den Wahltermin am 5. November zu verschieben, stattgab. Immer wieder deckte Trumps Anwälte das Gericht mit Anträgen ein. Cannon setzte mit einiger Verzögerung Anhörungen, vertagte dann aber ihre Entscheidung. 

Bis jetzt. Der Prozess ist geplatzt. 

Das Justizministerium wird voraussichtlich in Berufung gehen. Am Ende könnte der Fall - in einigen Jahren - erneut vor dem Supreme Court landen.