Merkel für Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Brasilien, Indien und Japan (G-4) haben sich am Samstag in New York zu einem Gespräch über eine Reform des UNO-Sicherheitsrates getroffen. In deutschen Regierungskreisen hieß es am Rande des UNO-Nachhaltigkeitsgipfels, es gebe keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges in dem höchsten UNO-Gremium.

Ständige Sitze ändern sich nicht

Die vier Staaten wollten ihre Bemühungen darum aber nicht aufgeben. Die Gruppe dringt seit Jahren auf eine umfassende Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, unter anderem um der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung zu tragen. Ein gemeinsamer Antrag der vier Staaten auf Installierung zweier ständiger Sitze für Afrika und vier zusätzlicher nichtständiger Sitze - je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa -, scheiterte aber bereits vor Jahren in der UNO-Vollversammlung.

Als Ständige Mitglieder haben seit jeher nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich einen festen Sitz. Die anderen zehn Plätze werden rotierend besetzt.