Verdacht der Volksverhetzung: Pegida-Chef vor Gericht

Als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" soll Lutz Bachmann Ausländer bezeichnet haben. Nicht ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun Anklage gegen den 43-Jährigen erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung im Zusammenhang mit Facebook-Kommentaren vor. Und Bachmann ist nicht irgendwer. Er ist der Chef der fremdenfeindlichen deutschen Pegida-Bewegung.

Nun muss sich Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung am 19. April vor Gericht verantworten. Auf diesen Termin haben sich das Amtsgericht Dresden (Sachsen) und die Anwältin Bachmanns verständigt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Ein weiterer Verhandlungstag sei am 3. Mai möglich.

Bachmann hatte den Termin bereits am Mittwochabend auf seiner Facebook-Seite publik gemacht. Der Gründer des fremden- und islamfeindlichen Bündnisses nannte das Verfahren "rein politisch motiviert" und "einzig zur Diskreditierung meiner Person und von Pegida herbeigezaubert".

Was heißt "Pegida"?

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Die Bewegung organisiert in Dresden, der Landeshauptstadt des Freistaats Sachsen, seit Herbst 2014 nationalistische Kundgebungen mit meist tausenden von Teilnehmern. Ableger in anderen deutschen Städten fanden kaum Zulauf.

Wer ist Lutz Bachmann?

Bachmann ist Mitgründer der Pegida und wurde schnell zum Gesicht der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Der gelernte Koch ist Vorsitzender des Pegida-Vereins. Zusammen mit seiner Frau betreibt er eine Werbeagentur. Das Bekanntwerden ausländerfeindlicher Facebook-Postings, in denen der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Dresdner Ausländer als "Viehzeug" und "Dreckspack" bezeichnet hatte, führten im Jänner zur Spaltung der Bewegung. Anschließend gelang es ihm, Pegida mit radikaleren, offen islam- und ausländerfeindlichen Positionen zu stabilisieren.