Verbalattacken bei Kurz-Besuch in Baku

Es war ein kühler Empfang, der Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag in Baku bereitet wurde – und ein trickreicher. Nachdem seine Wagenkolonne längere Zeit in der Innenstadt kreisen musste, kam die Visite im Außenministerium. Bei der Pressekonferenz danach ließ der Gastgeber keine Zweifel, worüber man reden wolle und worüber nicht. Investments und freundliche Beziehungen: Ja. Menschenrechte: Nein. Es war aber gerade Letzteres, das Kurz dezidiert ansprechen wollte.

Aserbaidschan hat rund 100 politische Gefangene. In den vergangenen Wochen waren die Behörden massiv gegen unabhängige Organisationen und Medien vorgegangen. Kurz’ Treffen mit seinem Amtskollegen Mammadjarow fand in äußerst angespannter Atmosphäre statt – die Pressekonferenz artete zu einer Attacke auf den Minister aus.

Visa-Verwehrung für Österreicherin

Drei Fragen wurden den aserischen Journalisten gewährt, nur eine den österreichischen. Während die aserischen Reporter Kurz scharf kritisierten, drohte Mammadjarow bei der Frage der Österreicher aufzustehen – nachdem die Visa-Verwehrung für eine Journalistin der Presse angesprochen worden war. Zur Lage der Menschenrechte sagte der Minister: "Wir machen einen guten Job."

Vertreter der Zivilgesellschaft sind zum Teil außer Landes gegangen, befinden sich in Haft oder werden mit Gerichtsverfahren verfolgt. Die Konten zahlreicher Organisationen wurden eingefroren. Bei einem Empfang in der österreichischen Botschaft am Abend traf Kurz drei Regimekritiker.