Zeit schinden für kranken Chavez

Nach wochenlangem Zögern ließ Hugo Chavez’ Vize, Nicolas Maduro, die Katze aus dem Sack: Der Comandante wird zur verfassungsrechtlich bestimmten Angelobung am Donnerstag nicht erscheinen. Chavez, der im Dezember zum vierten Mal wegen seiner Krebserkrankung operiert wurde, leidet an schweren Komplikationen. Er folgt nun den Empfehlungen seiner kubanischen Ärzte und bleibt der Zeremonie fern.

Somit ist das Gerangel um die Macht im größten Öl-exportierenden Land Südamerikas eröffnet und der Streit, wie es in Venezuela weitergehen soll, in vollem Gange. Denn die Verfassung ist im Fall der Abwesenheit des Präsidenten je nach Neigung auslegbar. Für die Regierung, die gewillt ist, Chavez bis zum Äußersten die Treue zu halten, ist der Termin reine Formsache. Chavez könne die Angelobung nachholen und weiter im Amt bleiben. Das bestätigte am Donnerstag auch der Oberste Gerichtshof.

Ansichtssache

Der Präsident wurde nun gemäß der Verfassung als „temporär abwesend“ eingestuft. Somit kann die Angelobung zunächst bis zu 90 Tage aufgeschoben und die Frist später verdoppelt werden. Bei „dauerhaftem Fehlen“ sieht der Text vor, dass der Parlamentspräsident das Ruder übernimmt und Neuwahlen ausrufen muss. Doch was vorübergehend oder permanent bedeutet, ist Ansichtssache. Chavez ist inzwischen schon seit einem Monat in Kuba.

Die Opposition will sich mit einer Verschiebung jedenfalls nicht abfinden: „Wenn der Präsident keinen Amtseid ablegt, ist er nicht mehr Präsident“, so Henrique Capriles Radonski. Der konservative Oppositionsführer hatte die Wahlen im Oktober gegen Chavez verloren und sieht nun eine neue Chance gekommen. „Wir haben hier nicht das System Kubas, wo die Macht von einem zum nächsten übergeben wird. Wir sind doch keine Monarchie“, so sein Argument.

In den Reihen von Chavez’ Anhängern will aber zurzeit niemand Neuwahlen, zu sehr sind Politik und Personenkult auf den selbst ernannten „Soldaten des Volkes“ ausgerichtet. Plan B scheint es keinen zu geben, Zeit schinden ist angesagt. Was sich die Regierung durch die Aufschiebung verspricht, ist unklar.

„Ich denke, dahinter steckt ein falsches politisches Kalkül der Regierung Chavez“, erklärt Ana Soliz Landivar vom GIGA-Institut in Hamburg gegenüber dem KURIER. „Der Vorteil für die Regierung wäre, dass im Fall des Todes von Hugo Chavez innerhalb dieser 90 oder 180 Tage, der Wahlsieg seines Nachfolgers Nicolas Maduro überwältigend sein könnte“ – wegen des emotionalen Effektes. Doch je länger man aufschiebe, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass man „eine große Unsicherheit in der venezolanischen Bevölkerung hervorruft“, so die Expertin. Erste Vorzeichen gibt es schon heute, Donnerstag: Zunächst werden die Fans des kranken Amtsinhabers zu Zehntausenden in Caracas aufmarschieren, während seine Gegner streiken wollen. Das ganze Land wird am Tag der eigentlichen Angelobung in den Ausnahmezustand fallen – ein Vorgeschmack auf das mögliche Chaos, das Venezuela bald drohen könnte.

Mit „Uh, ah Chavez no se va“ (Hugo Chavez wird nicht gehen) werden die Anhänger des venezolanischen Machthabers bei der heutigen Demo noch einmal den alten Schlachtruf skandieren. Doch sie irren: Der Caudillo ist offenbar im Endstadium seiner Krebserkrankung. Wenn er nicht einmal zu seiner Vereidigung als Staatspräsident erscheinen kann, spricht das Bände. Chavez wird gehen – für immer.

Dass sich die Akteure seiner „bolivarischen Revolution“ mit Verfassungstricks das Erbe sichern wollen, ist ebenso verständlich wie schändlich. Seit der jetzt 58-Jährige 1999 begonnen hat, Venezuela umzukrempeln, hat der Zirkel um ihn profitiert – und viel zu verlieren. Für die breite Masse hat sich außer im Bildungs- und Gesundheitswesen aber wenig verändert. Sie leidet unter der hohen Inflation (23–26 Prozent) und der Kriminalität (mehr als 21.000 Morde 2012).

Das Land braucht den Neubeginn. Chavez ist schon länger nicht mehr in der Lage, die Staatsgeschäfte zu führen, also müssen Neuwahlen stattfinden. Egal, wer dabei gewinnt, die Aufgaben sind klar: Venezuelas potenziell starke (Öl-)Wirtschaft auf gesunde Beine zu stellen, das Land wieder als berechenbaren Partner auf der Weltbühne zu etablieren und die gespaltene Bevölkerung zu einen.