Venezuela: USA aktivieren Militärbündnis gegen Maduro

Angesichts des Konflikts mit Venezuela hat die Regierung in Washington ein Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Die Entscheidung sei auf Bitten der venezolanischen Opposition und angesichts von "kriegslüsternen Aktionen der venezolanischen Armee" unter Präsident Nicolás Maduro gefallen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

Mit der Aktivierung des Interamerikanischen Vertrages über gegenseitigen Beistand (TIAR/Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca) wäre theoretisch die Voraussetzung für einen US-Einmarsch in Venezuela gegeben.

In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, hieß es in der Erklärung von Pompeo, die am Donnerstag von US-Präsident Donald Trump über den Onlinedienst Twitter weiterverbreitet wurde. Außerdem lasse der linksgerichtete Maduro "illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen" auf seinem Staatsgebiet gewähren. "Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht", erklärte Pompeo weiter. Deshalb sei nun TIAR aktiviert worden.

Großmanöver an Grenze zu Kolumbien

Venezuela hatte am Dienstag damit begonnen, 150.000 Soldaten an die Grenze zu Kolumbien zu senden, wo sie offiziell an einem Manöver teilnehmen sollen. Zudem streiten sich beide Länder über die jüngste Ankündigung von Teilen der früheren kolumbianischen Rebellenbewegung FARC, wieder zu den Waffen zu greifen. Kolumbiens rechtsgerichteter Präsident Iván Duque warf dem linksnationalistischen Maduro vor, FARC-Rebellen zu beherbergen. Maduro wiederum vertritt die Ansicht, dass Kolumbien die FARC-Rebellen als Vorwand nehmen will, um einen bewaffneten Konflikt zu provozieren.

Der Interamerikanische Vertrag TIAR sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Kolumbien könnte also im Falle des Falles theoretisch die USA um militärische Hilfe bitten. Kolumbien und Venezuela haben eine 2.200 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen.

Guaidó schließt Militärintervention nicht aus

Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schließt eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus. Mit dem erneuten Beitritt zum TIAR-Vertrag wollte er offensichtlich die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention in Venezuela schaffen.

Allerdings hob Venezuelas Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung wieder auf. Die regierungstreuen Richter erklärten, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten Parlaments schon seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig.

Der Machtkampf in Venezuela spielt sich während einer dramatischen Versorgungskrise in dem Land ab, die bereits Millionen Bürger ins Ausland trieb. Diese "beispiellose Flüchtlingskrise" bedrohe zunehmend die Stabilität der Nachbarländer, erklärte Pompeo. Die USA wollen nun gemeinsam mit den anderen TIAR-Mitgliedsstaaten das weitere Vorgehen beraten. Dabei nannte Pompeo als Möglichkeit "gemeinsame wirtschaftliche und politische Maßnahmen".