Venezuela: Oppositionschef ruft zum Umsturz auf

Einen Tag vor der heute, Mittwoch, mit Spannung erwarteten Großdemonstration in Venezuela hat Oppositionsführer Juan Guaidó die Militärs zum Sturz der Regierung aufgerufen. Kurz zuvor hatte sich Guaidó an der Seite des aus dem Hausarrest befreiten Oppositionspolitikers Leopoldo Lopez präsentiert. Unklar ist, ob Lopez sich in oder vor einer Militärbasis in Caracas befand. Beide wurden von bewaffneten Soldaten geschützt. Guaidó bekräftigte seinen Aufruf zur „Operation Befreiung“, um die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro zu verdrängen.

Zuspitzung

Guaidó rief seine Landsleute dazu auf, Vertrauen in die Streitkräfte zu haben, die auf der Seite des Volkes stünden. Lopez erklärte zudem, das Ende des Machtmissbrauchs habe nun begonnen. Er rief seine Landsleute auf, auf die Straße zu gehen und für einen Regierungswechsel zu demonstrieren. Die nächsten 48 Stunden werden nun zeigen, ob die venezolanische Bevölkerung und die Militärs seinem Aufruf folgen. Scheitert Guaidó, dürfte ihm wie allen anderen ranghohen Oppositionspolitikern in der Vergangenheit die juristische Verfolgung drohen.

Präsident Maduro sprach von einer kleinen Gruppe „verräterischer Soldaten“, die sich Guaidó angeschlossen hätte. Diosado Cabello, die Nummer zwei im Machtapparat hinter Maduro, rief seine Landsleute dazu auf, den Präsidentenpalast zu verteidigen. Wenig später zeigte der regierungsnahe Sender Telesur, wie sich Anhänger vor dem Präsidentenpalast versammelten.

Reaktionen aus dem Ausland

Der Präsident des Obersten Gerichts, Mikel Moreno, rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren, sprach aber im Gegensatz zu Regierungsvertretern nicht von einem Putschversuch.

Aus dem Ausland kamen unterschiedliche Reaktionen: US-Senator Marco Rubio rief Verteidigungsminister Padrino Lopez auf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Es sei der Moment gekommen, Vaterland und Freiheit zurückzuerlangen. Boliviens Präsident Evo Morales, einer der engsten Verbündeten Venezuelas, verurteilte die Geschehnisse als Putschversuch und stellte sich hinter seinen „Bruder“ Maduro.

Versorgungskrise

Venezuela wird von einem Machtkampf zwischen dem linksgerichteten Präsidenten und dem konservativen Interims-Präsidenten Juan Guaidó erschüttert. Die rechtsgerichtete Opposition erkennt wegen des umstrittenen Wahlsieges Maduros dessen zweite Amtszeit nicht an. Parlamentspräsident Guaidó wurde daraufhin als Interims-Präsident vereidigt. Seit drei Jahren erlebt das Land wegen einer Versorgungskrise eine Massenflucht. Mindestens zwei Millionen Menschen haben Venezuela in den vergangenen zwei Jahren verlassen.

2015 hatte die venezolanische Opposition bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg erzielt. Maduros Regierung aber regiert seither mithilfe von Sonderdekreten am Parlament vorbei. Später entmachtete man das Parlament, ersetzte es durch eine mit Parteigängern besetzte verfassungsgebende Versammlung.