Norway's Prime Minister Jens Stoltenberg, left, adresses members of the OECD during a joint news conference with Secretary General of the Organization for Economic Co-operation and Development, Jose Angel Gurria, right, at the OECD headquarters in Paris. Wednesday, May 29, 2013.(AP Photo/Jacques Brinon)

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Norwegen
09/08/2013

Utøya-Überlebende kandidieren fürs Parlament

Die Konservative Eva Solberg hat gute Chancen Jens Stoltenberg als Premier abzulösen. Ihm wird eine Niederlage vorhergesagt.

69 Jugendliche ermordete Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 auf der Insel Utøya nordwestlich von Oslo. Die Toten waren Mitglieder der Jugendorganisation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens: Sie hatten auf der Insel über Politik diskutiert und das Leben gefeiert. Heute kandidieren rund dreißig Überlebende des Massakers bei den Parlamentswahlen.

Eine Überlebende ist Stine Renate Håheim. Schon in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode ist sie im Parlament gesessen und hat gute Chancen, wieder einzuziehen. Im Gespräch mit dem KURIER sagte sie, dass es für die Sozialdemokraten „immer schon ein großes Anliegen“ gewesen wäre, junge Menschen ins Parlament zu bringen. Seit Utøya kämpfe sie mit noch mehr Nachdruck gegen Rassismus: „Besonders die Gefahr aus dem Internet nimmt zu.“ Håheim fordert deshalb einen verstärkten Unterricht in Demokratie, um die Gesellschaft gegen Terroranschläge zu stärken.

Umfragen prophezeien jedoch der Mitte-Linksregierung unter Ministerpräsident Jens Stoltenberg eine Niederlage. Bis zu acht Prozentpunkte soll allein seine Arbeiterpartei verlieren, die bei der Parlamentswahl 2009 noch 35,4 Prozent der Stimmen erhielt. Auch die zwei kleinen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, nämlich die Linksliberalen und die agrarische Zentrumspartei, sollen weniger Stimmen bekommen. Stoltenbergs Zukunft als Premier gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Seine Nachfolgerin könnte Erna Solberg werden. Ihrer konservativen Partei Høyre werden starke Stimmenzugewinne vorausgesagt. Schon von 2001 bis 2005 war Solberg Kommunal- und Regionalministerin. Aufgrund ihrer Asylpolitik bekam sie damals den Spitznamen „die eiserne Erna“. Für ihre Partei setzte es 2005 eine herbe Wahlschlappe. In der Folge kam Solberg an die Spitze. Sie leitete Reformen ein und verpasste der Partei ein soziales Image. So stimmte die Partei 2008 zum Beispiel der gleichgeschlechtlichen Ehe zu. Der neue Kurs zahlte sich bei den Wahlen 2009 aus: Die Partei legte 3,1 Prozentpunkte zu. Nun ist der Wahlsieg vor den Sozialdemokraten möglich.

Täglich sahen die Norweger im letzten Monat Politikerdebatten im staatlichen Fernsehen. Allein Stoltenberg und Solberg diskutierten zehn Mal miteinander. Die Wirtschaft war das große Wahlkampfthema im ölreichen Norwegen: Stoltenberg versprach seinen Anhängern Steuerermäßigungen für Renovierungen. Solberg verlangte einen Stopp beim Ausbau des Sozialstaats und Investitionen in die Infrastruktur. Rechte Parteien warfen der Regierung Ideenstillstand vor. Das Ausländerthema war jedoch unwichtig. Insgesamt rittern 13 Parteien um 3,6 Millionen Wählerstimmen.

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