Politik | Ausland
09.08.2018

USA/Russland: Sanktionen wegen Nowitschok-Anschlags

Trump sucht die Nähe Putins, muss jetzt aber laut einem Gesetz von 1991 Sanktionen verhängen

Wenn der politische Wille vonseiten US-Präsident Donald Trumps vielleicht auch fehlen mag, es ist ein Gesetz, das die US-Regierung nun dazu zwingt, neuerlich scharfe Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Es war nicht zuletzt Druck aus der eigenen Partei, den Republikanern, der zu dem Beschluss führte. Demnach werden die USA etwa ab 22. August (das genaue Datum steht nicht fest) wegen des Anschlags auf Sergej und Julia Skripal Sanktionen verhängen. Beide waren mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden, überlebten aber. Sergej Skripal hatte als Mitarbeiter der russischen Militärgeheimdienstes GRU über Jahre geheime Daten an britische Geheimdienste weitergegeben und lebte seit 2010 in Großbritannien. Die an der Sache gänzlich unbeteiligte Britin Dawn Sturgess starb Anfang Juli an einer Nowitschok-Vergiftung.

Donald Trump, der ja den Ausgleich mit Russland beschwört, meldete sich zu den Sanktionen nicht zu Wort.

Den neuen Sanktionen zugrunde liegt ein Gesetz aus dem Jahr 1991, demzufolge Sanktionen zu erlassen sind, wenn die Regierung feststellt, dass ein Land biologische oder chemische Waffen in einer Art, die gegen internationales Recht verstößt, verwendet hat, oder dies plant. Nach Ansicht zahlreicher Republikaner sowie in- und ausländischer Geheimdiensten ist der Anschlag auf Russland zurückzuführen.

Demnach dürfen US-Firmen nun keine Güter mehr nach Russland ausführen, die im entferntesten mit nationaler Sicherheit zu tun haben: etwa Elektronik, Schaltkreise oder Gasturbinen. Sollte Russland laut dem Gesetz binnen 90 Tagen nicht nachweisen, dass es keine C-Waffen besitzt und UN-Kontrollen zulässt, treten weitere Sanktionen in Kraft. Dann könnten Direktflüge gekappt oder der Zahlungsverkehr zwischen beiden Staaten eingeschränkt werden.

Es ist das dritte Mal, dass das Gesetz zur Anwendung kommt: 2013 gegen Syrien nach dem Einsatz von C-Waffen und 2017 gegen Nordkorea wegen des Mordes am Bruder von Machthabers Kim Jong-un in Malaysia.

ORF-Korrespondenten zu den geplanten US-Sanktionen

Briten freuen sich

Russland weist jede Verantwortung für den Anschlag zurück. Erste Wortmeldungen aus Moskau lassen eine harsche Reaktion erwarten.

Freude indes in Großbritannien, wo die US-Sanktionen gegen Russland ausdrücklich positiven Widerhall fanden. Wie die Zeitung The Guardian berichtet, bereitet die britische Justiz derzeit einen Auslieferungsantrag für zwei russische Staatsbürger vor, die den Anschlag auf die Skripals im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU ausgeführt haben sollen. Identifiziert worden seien die beiden Männer, anhand von Videoaufzeichnungen aus Salisbury, wo die Skripals vergiftet wurden, und von Einwanderungsdaten. Fehlende Puzzleteile soll zudem Charlie Rowley geliefert haben. Er hatte jene weggeworfene Parfum-Flasche gefunden und seiner Lebensgefährtin Dawn Sturgess geschenkt, in der das Gift versteckt war.