In Trumps "Blitzkrieg" häufen sich die Niederlagen

Donald Trump spricht in ein Mikrofon
Der neue US-Präsident wurde bereits zwei Mal von Gerichten in die Schranken gewiesen.

Mit Dutzenden präsidialen Sonder-Verordnungen quer durch alle Amtsbereiche hat Donald Trump in den ersten zehn Tagen seiner Präsidentschaft die Vereinigten Staaten mehr als durchgerüttelt und dabei eine schleichend wachsende Welle des Unmuts ausgelöst. Chris Murphy, demokratischer Senator, spricht vom einem „Blitzkrieg”, den Trump mit seinen Alleingängen gegen sein Land führe. Nimmt man das martialische Bild zum Maßstab, setzen jetzt die ersten heftigen Niederlagen ein. 

Nach dem richterlichen Aus für den Plan, das Staatsangehörigkeitsrecht zu ändern, was Hunderttausende Kinder von Nicht-Staatsbürgern betreffen würde, hat der 78-Jährige am Mittwoch die bisher schwerste Schlappe erlitten.

Er wollte mit einer vorübergehenden Ausgabenblockade in Billionen-Höhe für etliche staatliche Hilfs- und Förderprogramme für Kinder, Alte, Familien, Kranke, Schüler, Studenten, Sozialschwache und Klein-Unternehmer Stärke demonstrieren und am Parlament vorbei entscheiden, wofür die USA Geld ausgeben und wofür nicht mehr. 

Nach einer von vielen Medien berichteten Wutwelle in der Bevölkerung und einem richterlichen Stopp hat die Regierung spektakulär die Weiße Fahne gehisst und sämtliche Kürzungen kleinlaut zurückgenommen. Auch wenn Trumps Presseprecherin zunächst versucht hatte, den Rückzug auf X klein zu reden.

Dass Trump der wiederholte Rückschlag dazu veranlassen wird, vom Tempo zu gehen und Reformen erst zu erklären, bevor er sie handstreichartig durchsetzen will, wird in seinem Umfeld nicht erwartet.

Dabei ist klar: Trump lässt reihenweise Leute feuern, die ihm unliebsam sind. Seine neuen Minister setzen auf sein Geheiß erste Rache-Akte durch. Staatliche Gelder auch fürs Ausland werden zurückgehalten. Zwei Millionen Staatsdienern wird eine Abfindung angeboten, wenn sie freiwillig kündigen.

Der Lügen-Faktor steigt

Unterdessen steigt der Lügen-Faktor. Bei ihrem ersten Presse-Briefing im Weißen Haus behauptete Trumps neue Regierungssprecherin Kathrin Leavitt, dass die Vorgänger-Regierung 50 Millionen Dollar für den Kauf von Kondomen für den Gaza-Streifen verschwendet habe. Die 27-Jährige, die Trump bereits im Wahlkampf unterstützte, legte keine Beweise für die Behauptung vor. Regierungsstellen erklärten später, das nichts daran stimme. 

Als „bizarr” und „unnötig irreführend” wurde auch Trumps Beitrag zu einer Kalamität im Weltraum wahrgenommen. Der Präsident verkündete, dass er seinen Top-Berater Elon Musk (Betreiber des Raumfahrt-Unternehmens SpaceX) just gebeten habe, die seit Sommer auf der Internationalen Raumstation ISS festsitzenden Nasa-Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams umgehend zurückzuholen. Begründung: Sie seien „von der Biden-Administration im Weltraum praktisch im Stich gelassen worden”.

Das Gegenteil ist nach Angaben der Nasa der Fall. Seit viele Wochen steht fest, dass das Duo im März mit einer SpaceX-Kapsel zurück auf die Erde gelangen soll. Die Vereinbarung wurde unter Aufsicht Bidens abgeschlossen.

Auf Widerstand von Gewerkschaften und Interessenverbänden stoßen auch Trumps Bemühungen, den Staatsapparat komplett umzukrempeln. 2,3 Millionen Staatsbedienstete bekamen in dieser Woche das Angebot der achtmonatigen Lohnfortzahlung, wenn sie bis Ende kommender Woche per E-Mail freiwillig kündigen. Trumps Team will damit einen drastischen Personalabbau in der Administration einleiten - und die Neuanstellung absolut loyaler Beamter forcieren

Rachefeldzug

Unterdessen setzt Trump seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Kritiker aus seiner ersten Regierung unvermindert fort. Nach John Bolton (Ex-Nationaler Sicherheitsbeauftragter) und Mike Pompeo (Ex-Außenminister) wird auch der ehemalige Generalstabschef Mark Milley seines Personenschutzes verlustig gehen. 

Der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte dem hochdekorierten Ex-Militär außerdem mit, dass er keine Einsicht mehr in geheime Akten erhält und sich einer internen Disziplinar-Maßnahme unterziehen muss, die zu einer Degradierung führen könne. 

Hintergrund: Trump behauptet, dass Milley den Versuch unternommen habe, seine absolute Befehlsgewalt über Amerika Atomwaffen einzuschränken. Milley hatte Trump nach dem blutigen Sturm aufs Kapitol einen „Faschisten” genannt. 

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