Politik | Ausland
23.12.2017

USA wollen Kiew Raketen liefern

Geplante Rüstungs-Deals gehen anscheinend weiter als vermutet – im Gespräch sind auch schwere Waffen.

Es laufen wieder einmal die Telefone heiß zwischen Moskau, Berlin, Paris, Kiew und Washington. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie Russlands Staatschef Wladimir Putin; US-Außenminister Rex Tillerson berät mit Poroschenko. Zwischen Berlin und Paris wird koordiniert. Und dafür gibt es gleich mehrere Anlässe: Zum einen droht das ohnehin fragile Waffenstillstands-Gefüge in der Ostukraine zusammenzubrechen; zum anderen haben sich die USA zu einem Kurswechsel durchgerungen: Laut einem offiziellen Statement des US-Außenministeriums hat man sich dazu entschlossen, die "Verteidigungskapazitäten der Ukraine" auszubauen. Keine näheren Details dazu in offiziellen Meldungen. Aber laut US-Medien will Washington nun auch Panzerabwehrraketen an Kiew liefern. Konkret: Das Javelin-System, ein lange gehegter Wunsch Kiews. Das System würde eine entscheidende Schwäche der ukrainischen Truppen beheben. Bereits Mitte der Woche war bekannt geworden war, dass es die USA Kiew erlauben, Scharfschützenausrüstung von US-amerikanischen Herstellern zu kaufen.

Moskau ist verärgert

Bewahrheiten sich die Berichte zu dem Javelin-System, so erfüllen die USA damit mehr oder weniger die gesamte Wunschliste Kiews – sehr zum ärger Moskaus.

Dort hatte bereits das Bekanntwerden des Scharfschützen-Deals scharfe Reaktionen provoziert. Von einer Unterminierung des Friedensabkommens von Minsk war die Rede. Jetzt heißt es: Die Entscheidung Washingtons werde die Führung in Kiew dazu provozieren, in dem Konflikt in der Ostukraine Gewalt anzuwenden, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA etwa den Vize-Außenminister Grigori Karasin.

Zwar behauptet Moskau, in den Krieg in der Ostukraine in keiner Weise involviert zu sein. Russlands Rolle wurde aber auch seitens hochrangiger OSZE-Diplomaten immer wieder sehr konkret formuliert. Vor allem dürfte Moskau Waffen und Fahrzeuge liefern, zuweilen aber auch mit regulären Truppen eingreifen. Liefern die USA jetzt also Panzerabwehrraketen an Kiew, so könnte also wohl russisches Gerät zu deren Ziel werden.

Die US-Ankündigung, Waffen liefern zu wollen – die nur nebenbei bemerkt fast zeitgleich mit einer ebensolchen Ankündigung Kanadas publik wurde – kommt jedenfalls zu einer denkbar sensiblen Zeit. Zuletzt waren die Kämpfe entlang der Kontaktlinie zwischen ukrainischen Kräften und pro-russischen Milizen massiv eskaliert. Und erst diese Woche zog Russland seine Offiziere aus dem ukrainisch-russischen Militärrat JCCC ab.

Über das JCCC war es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, sich abzeichnende Eskalationen zu verhindern. Der Rat ist zentraler Teil der Minsker Friedensabkommen. Mit dem Abzug der russischen Militärs aus dem JCCC wackelt also das ganze Konstrukt dieser Abkommen zur Beilegung des Konfliktes, das ohnehin auf der Stelle tritt. In Kiew wurde der Zug Moskaus auch als Hinweis auf geplante Militäraktionen gewertet.

Über die Weihnachtsfeiertage wurde jetzt ein Waffenstillstand vereinbart, der am Samstag aber noch mehrmals gebrochen wurde. Zudem laufen Konsultationen über einen Gefangenenaustausch zu Silvester – Ukrainer in der Hand pro-russischer Milizen im Austausch gegen Separatisten beziehungsweise laut Kiew auch reguläre russische Soldaten. Bis zum Ende der Feiertage werden sich die diplomatischen Leitungen also nicht abkühlen, um den Gefangenenaustausch zu ermöglichen und Moskau zu einer Rückkehr in das JCCC zu bewegen.