Politik | Ausland
04/17/2019

USA wollen illegale Einwanderer länger einsperren

Anordnung des Justizministers sieht vor, dass Asylwerber über Monate oder Jahre festgehalten werden können.

Illegal in die USA gekommene Asylwerber könnten einem US-Medienbericht zufolge künftig über Monate oder Jahre festgehalten werden. Wie die New York Times am Dienstag berichtete, erließ US-Justizminister Bill Barr eine Anordnung, wonach illegale Einwanderer bis zu einer Anhörung ihres Falls inhaftiert bleiben sollen.

Die Anordnung gelte nicht für diejenigen Asylbewerber, welche legal ins Land gekommen seien, hieß es. Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte die Pläne umgehend und kündigte an, diese vor Gericht anzufechten. "Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, Asylbewerber ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Wir sehen die Regierung vor Gericht. Wieder einmal", schrieb die Organisation bei Twitter.

Zuwanderung als Leitthema

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen der Präsidentschaft von Donald Trump. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Zuletzt hatte Trump auch eine Schließung der Grenze ins Spiel gebracht. Für Empörung sorgte auch die jüngste Ankündigung des Präsidenten, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen.