Trump will Migranten in Städte der Demokraten schicken

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die "gefährlichen Einwanderungsgesetze" zu ändern, ziehe seine Regierung "in der Tat" in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities ("Zufluchtsstädten") unterzubringen, schrieb Trump am Freitag bei Twitter.

Die Washington Post hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt. Die "radikale Linke" vertrete immer eine "Politik der offenen Grenzen und offenen Arme", schrieb Trump weiter. Darum müsse seine Idee sie "sehr glücklich" machen.

Plan sollte gezielt auf "Sanctuary Cities" abzielen

Die Washington Post hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf sogenannte Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Der Großteil dieser Städte hat Demokraten als Bürgermeister.

Laut der Zeitung sollten Einwanderer aus Mittelamerika in "kleine und mittlere Zufluchtsstädte" gebracht werden. Das Weiße Haus habe der Einwanderungsbehörde ICE mitgeteilt, dass damit sowohl der Platzmangel in Arresteinrichtungen bekämpft als auch ein Zeichen an die Demokraten gesandt werden solle.

Einwanderungsbehörde lehnte Plan ab 

Ein ranghoher ICE-Mitarbeiter lehnte den Plan dem Bericht zufolge aber wegen zahlreicher Bedenken ab und verwies auch auf "PR-Risiken". Als der Vorschlag einige Monate später erneuert worden sei, habe die Behörde ihn als "unangebracht" zurückgewiesen. Die Washington Post zitierte zudem eine Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach der Plan nicht länger verfolgt werde.

Trump sagte am Freitag dagegen vor Journalisten, er verlange vom Kongress verschärfte Visabestimmungen und vereinfachte Abschiebungen. Andernfalls werde er Migranten in die sogenannten Zufluchtsstädte schicken. "Wir bringen sie in die Gebiete von Zufluchtsstädten und dann sollen diese Gebiete sich darum kümmern", sagte Trump. "Wir können sie mit unendlichem Nachschub versorgen."

"Wenn die radikalen linken Demokraten die illegalen Migranten plötzlich nicht mehr in ihren Zufluchtsstädten haben wollen (keine offenen Arme mehr), warum sollte dann von anderen erwartet werden, sie in ihren Gemeinden aufzunehmen?", schrieb Trump später bei Twitter und forderte erneut ein auf "Leistung" basierendes Einwanderungssystem.

Die Opposition kritisierte Trumps Drohungen. San Franciscos Bürgermeisterin London Breed schrieb bei Twitter, es handle sich wieder einmal um "Angstmacherei" und eine von Trumps "unausgegoren Ideen", mit denen der Präsident nur für Schlagzeilen sorgen und die Menschen von den "wirklichen Problem ablenken" wolle.

Plan sei an "Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten"

Zu den Zielorten der Migranten sollte laut Washington Post auch der Wahlbezirk von Nancy Pelosi gehören, der Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Ihre Sprecherin erklärte, der Plan der Regierung sei "an Zynismus und Grausamkeit nicht zu überbieten". Es sei "abscheulich", Menschen - darunter kleine Kinder - als Faustpfand zu benutzen, um Angst zu verbreiten und Einwanderer zu dämonisieren.

Die Einwanderungsgesetze in den USA seien furchtbar, und die Demokraten weigerten sich, diese Gesetze zu ändern, klagte Trump. Die Behörden könnten illegale Migranten, die an der Grenze aufgegriffen würden, nur 20 Tage lang festhalten. Die Idee sei nun, diese Personen danach in "sanctuary cities" zu bringen.

Ob dies rechtlich möglich wäre, ist unklar. Die Washington Post hatte am Donnerstag berichtet, Trumps Regierung habe bereits mehrfach - im November und Februar - erwogen, illegale Migranten in solche Städte zu schaffen. Wegen rechtlicher Bedenken habe die Administration diese Idee aber wieder verworfen.

Steigende Flüchtingszahlen sind Grund für Drohungen

Trumps jüngste Drohungen an die Demokraten erfolgen vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen. Laut Washington Post stieg die Zahl der in Einrichtungen der Grenzschutzbehörde festgehaltenen Migranten in den vergangenen Monaten auf knapp 50.000 - ein Höchststand.

Zuletzt hatte Trump auch eine vorübergehende Schließung der US-Grenze zu Mexiko ins Spiel gebracht. Angesichts von Verweisen auf mögliche wirtschaftliche Nachteile nahm er davon später wieder Abstand. Allerdings berichtete die New York Times am Freitag, Trump habe dem kommissarischen Heimatschutzminister Kevin McAleenan gesagt, er plane nach wie vor eine Schließung der Grenze. Dem Bericht zufolge soll Trump McAleenan eine Begnadigung zugesichert haben, sollte dieser durch die Maßnahme juristische Schwierigkeiten bekommen.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Demokraten kritisierten Trumps Vorstoß scharf und werteten diesen als unmenschlich, zynisch und geschmacklos.