REFILE - CLARIFYING CAPTION A protester holds a placard showing U.S. President Barack Obama with the phrase "Yes we scan" during a demonstration against the National Security Agency (NSA) and in support of U.S. whistleblower Edward Snowden in Frankfurt, July 27, 2013. Protests across Germany have gained following the leaking of the NSA intelligence agency's monitoring of international internet traffic and about 2000 people took part in the demonstration. REUTERS/ Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CRIME LAW TPX IMAGES OF THE DAY)

© Reuters/KAI PFAFFENBACH

Telefonüberwachung
07/31/2013

USA wollen Details zum NSA-Skandal offenlegen

Heute will man öffentlich machen, wie die Bürger ausgespäht wurden - der Guardian hat indes weitere Enthüllungen parat.

Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Erwartet wurden dafür am Mittwoch der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Laut der Washington Post handelt es sich bei dem Beschluss um eine geheime Order an das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon von April, die dem Konzern vorschreibt, Telefondaten zu übermitteln - die Anweisung unterliege direkt der Richtlinie der Geheimdienste, die der ehemalige NSA-Experte Edward Snowden bekanntlich im Juni öffentlich gemacht hatte.

Über NSA-Aktivitäten in Europa - und dabei speziell in Deutschland - dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen. In welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet, ist bislang unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht - jedoch mit begrenztem Erfolg.

Neue Enthüllungen

Der Guardian hat indes weitere Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht - diesmal das Programm XKeyscore betreffend: Anders als bisher bekannt das Programm die technische Möglichkeit beinhalten, jeglichen Datenverkehr im Netz zu durchleuchten. "An meinem Tisch sitzend kann ich jeden abhören - Sie, Ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder sogar den Präsidenten. Ich brauche nur eine persönliche Mail dafür", wird Snowden zitiert.

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