USA wollen Details zum NSA-Skandal offenlegen

Die USA wollen Medienberichten zufolge neue Details über die Spähprogramme des Geheimdienstes NSA offenlegen. Ein vertraulicher Gerichtsbeschluss, der Regeln für die Sammlung von US-Telefondaten festlegt, soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Senats öffentlich gemacht werden. Das meldeten mehrere US-Medien unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Regierungsvertreter. Erwartet wurden dafür am Mittwoch der stellvertretende Justizminister James Cole sowie der Vize-Chef der NSA, John Inglis.

Laut der Washington Post handelt es sich bei dem Beschluss um eine geheime Order an das US-Telekommunikationsunternehmen Verizon von April, die dem Konzern vorschreibt, Telefondaten zu übermitteln - die Anweisung unterliege direkt der Richtlinie der Geheimdienste, die der ehemalige NSA-Experte Edward Snowden bekanntlich im Juni öffentlich gemacht hatte.

Über NSA-Aktivitäten in Europa - und dabei speziell in Deutschland - dürften dagegen keine neuen Details ans Licht kommen. In welchem Umfang die NSA die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet, ist bislang unklar. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bei einem Besuch in Washington um Klärung bemüht - jedoch mit begrenztem Erfolg.

Neue Enthüllungen

Der Guardian hat indes weitere Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden veröffentlicht - diesmal das Programm XKeyscore betreffend: Anders als bisher bekannt das Programm die technische Möglichkeit beinhalten, jeglichen Datenverkehr im Netz zu durchleuchten. "An meinem Tisch sitzend kann ich jeden abhören - Sie, Ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder sogar den Präsidenten. Ich brauche nur eine persönliche Mail dafür", wird Snowden zitiert.