Nach USA: Argentinien kündigt Austritt aus WHO an

Argentiniens Präsident Javier Milei
Der angekündigte Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte weltweit für Kritik gesorgt.

Zusammenfassung

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  • Argentinien kündigt Austritt aus der WHO wegen Differenzen im Corona-Management an, ähnlich wie die USA zuvor.
  • Der finanzielle Einfluss Argentiniens auf die WHO ist minimal im Vergleich zu den USA, aber der Austritt hat eine bedeutende Signalwirkung.
  • Argentinien prüft auch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Nach den USA will nun auch Argentinien die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlassen. 

"Präsident Javier Milei hat Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, Argentinien aus der WHO zurückzuziehen“, sagte Regierungssprecher Manuel Adorni auf einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen (Ortszeit).

Damit folgt das südamerikanische Land den USA. Deren Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt im Jänner angekündigt, dass die Vereinigten Staaten aus der globalen Gesundheitsorganisation austreten - was weltweit Kritik hervorgerufen hat. Die US-Regierung hatte im vergangenen Jahr 18 Prozent des WHO-Budgets getragen. 

Kritik an Management der Corona-Pandemie

Der Austritt Argentiniens erfolgt per Dekret des Präsidenten Javier Milei. Grund seien "tiefgreifende Differenzen" in Bezug auf das Gesundheitsmanagement während der Corona-Pandemie. 

Zu Beginn der Pandemie hatte Argentinien sehr strenge Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verhängt. Die Ausgangsbeschränkungen galten  so lange wie in kaum einem anderen Land der Welt. Teilweise durften die Menschen ihre Wohnung nur für wichtige Einkäufe und Arztbesuche verlassen.

Der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" liebäugelte laut einem Medienbericht bereits im September 2020 mit einem Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation. Corona-Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen bezeichnete Milei in seinem zu der Zeit erschienenen Buch als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Neben dem Rückzug der WHO prüfe Argentinien auch den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, fügte Adorni hinzu.

Argentiniens Beitrag minimal

Ein Austritt Argentiniens bringt die WHO finanziell nicht in die Bredouille wie der Schritt der USA. Da die Beiträge sich nach der Wirtschaftskraft eines Landes richten und Argentiniens Wirtschaft am Boden liegt, ist der Pflichtbeitrag minimal: 8 Millionen Dollar, verglichen mit 260 Millionen Dollar der USA.

Zudem haben die USA, anders als Argentinien, zusätzlich jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Dollar für WHO-Gesundheitsprogramme gegeben. Verheerend ist aber die Signalwirkung: praktisch jedes Land der Welt ist Mitglied der WHO, insgesamt 194 Staaten, zum Beispiel auch Nordkorea.

Sollten sich andere Länder den USA und Argentinien anschließen, wäre dies ein schwerer Schlag gegen das UN-Prinzip, Probleme und Bedrohungslagen möglichst multilateral zu meistern. 

Kein Verlust von Mitteln

„Wir Argentinier werden es nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität und schon gar nicht in unsere Gesundheit eingreift“, sagte Adorni. Die Maßnahme würde für das Land keinen Verlust von Mitteln bedeuten. Sie verschaffe hingegen eine größere Flexibilität bei der Umsetzung von Maßnahmen, die an die von Argentinien benötigten Interessen angepasst seien und eine größere Verfügbarkeit von Ressourcen.

Auch Trump hatte in einem Präsidentenerlass erklärt, die Organisation habe schlecht auf die Corona-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge von den Vereinigten Staaten. 

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