USA und Russland: Konfrontation wegen Syrien-Politik

In Sachen Syrien sind die UNO-Vetomächte Russland und USA einander seit Ausbruch des Krieges um nichts nähergekommen. Schon bei den ersten Syrien-Konferenzen ging es um einen Punkt: Kann Präsident Baschar al-Assad Teil einer Übergangsführung sein? Die USA sagen: Nein, Assad habe jede Legitimität verloren.

Und Russland? Moskau schickt ganz offen Waffen, Gerät und allem Anschien nach auch Truppen nach Syrien, um Assads Armee im Kampf gegen Rebellen, Al-Kaida-nahe Gruppen und den „Islamischen Staat“ (IS) den Rücken zu stärken.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bauen russische Verbände gerade einen Luftwaffenstützpunkt nahe Latakia aus. Täglich landen russische Transportflugzeuge. Russische Medien brachten indes ein Interview mit Assad. Tenor: Die russisch-syrische Freundschaft und der Westen, der verantwortlich sei für Terror und Flüchtlingskrise. Für den 30. September berief Russland nun auch eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ein, um über Syrien zu beraten. Es gebe neue Initiativen, so Vize-Außenminister Gatilow.

Absprache mit Moskau

Russland hatte die USA nun aufgerufen, eine gemeinsame Allianz gegen den IS zu bilden. Nach einer ersten, postwendenden Absage aus Washington überraschte US-Außenminister John Kerry mit der Ankündigung: Absprachen auf militärischer Ebene zwischen den USA und Russland in Sachen Syrien werden angedacht. Ein gemeinsames militärisches Vorgehen gegen den IS scheint damit erstmals nicht mehr ganz ausgeschlossen.
Der bisherige US-Plan, dem IS mit Luftschlägen und US-trainierten Rebellen zu begegnen, ging nicht auf. Die US-trainierten Gruppen sind bestenfalls Grüppchen, Luftangriffe alleine drängten den IS kaum zurück. Und im Irak übernehmen schiitische und auch iranische Gruppen den Kampf gegen IS, die Teheran und damit indirekt Russland nahestehen. Fazit – und das rechnen auch die Partner in der US-Allianz durch: Teuer, ergebnislos, aber dennoch Hunderttausende Flüchtlinge, die jetzt nach Europa strömen.

Der Eindruck entsteht auch, dass die USA politisch letztlich nicht mehr den Sturz Assads als primäres Ziel in Syrien sehen. Bei der Durchführung der Luftangriffe gegen den IS auf syrischem Gebiet ist zudem eine Koordination mit Assad vonnöten, und die US-trainierten Rebellen haben den Auftrag, nicht gegen die Armee vorzugehen, sondern nur gegen den IS – was sie ebenso wie die USA wieder bei anderen Rebellenverbänden in Misskredit bringt.
Das Londoner Institute for International Strategic Studies IISS kam jetzt zum Schluss, dass man zwar eine neue Strategie brauche, man aber nicht auf russische Zurufe zur Stärkung Assads hören dürfe. Letztlich stelle Assad ein größeres Risiko dar, als der IS – den vor allem eine falsche Strategie gefährlich gemacht habe. Was es brauche, sei aber eine Allianz sowohl in Syrien als auch im Irak – vorwiegend aus Sunniten. Eine solche Allianz kann aber nur bilden, wer nicht hinter Assad steht.

Assad hin oder her – laut dem finnischen Ex-Politiker und Vermittler Ahtisaari hätte es 2012 eine Einigung geben können. Bei Hinterzimmer-Gesprächen in der UNO, so erzählte er dem Guardian, habe Russlands Gesandter Tschurkin drei Forderungen erhoben: Ende der Waffenlieferungen an die Opposition, sofortiger Dialog zwischen Opposition und Assad und ein eleganter Weg für Assad, abzutreten. Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten das ausgeschlagen – im Glauben, Assad sei eine Frage von Wochen.