© REUTERS/MAXIM SHEMETOV

Politik Ausland
07/21/2021

Durchbruch: USA und Deutschland legen Streit um Nord Stream 2 bei

Washington wollte Sicherheiten zur Frage der Ukraine, Deutschland versprach gegebenenfalls Sanktionen gegen Russland.

Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt.  An der Finanzierung des lange umstrittenen Projekts ist neben anderen Konzernen auch die österreichische OMV beteiligt.

Hintergrund ist eine deutsch-amerikanische Vereinbarung, mit der US-Sanktionen gegen das Projekt vermieden werden sollen.

Die Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll noch heuer in Betrieb genommen werden.

Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisierten die Gaspipeline. Die deutsche Bundesregierung wies bis zuletzt die Warnung vor einer zu großen Abhängigkeit von russischem Gas zurück. Die USA wollen zudem eigenes Gas in Europa verkaufen.

Am strittigsten war der Punkt möglicher Sanktionen, wenn die Pipeline in Betrieb genommen wird und Russland dann – wie von der Ukraine, Polen und den USA befürchtet – Druck auf die Ukraine ausüben oder den Gastransit ganz einstellen sollte. Zudem soll der Status der Ukraine als Gas-Transitland beibehalten werden. Russlands Präsident Wladimir Putin wisse dies auch.  Deutschland sagt der US-Regierung offenbar zu, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich Russland daran nicht halten sollte. 

Biden und Merkel hatten bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche in Washington ihre Differenzen zu dem  Projekt offiziell nicht überbrückt. Am Rande des Treffens hatte es offenbar  aber weitere Gespräche gegeben, die zu der Einigung führten.

Deutschland verspricht Washington nach Angaben von mehreren mit dem Projekt vertrauten Personen im Gegenzug, notfalls Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, sollte Moskau nach der Fertigstellung der NordStream2-Pipeline Energie als politische Waffe gegen das Gastransitland Ukraine einsetzen.

Merkel hat dazu am Mittwoch auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Gaspipeline gesprochen. Das gab eine Regierungssprecherin am Abend in Berlin bekannt.
 In dem Telefonat sei es einerseits um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine gegangen. „Auch Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2 waren Thema des Gesprächs“, fügte sie hinzu.

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