USA fordern weiterhin, dass Ukraine den Donbass aufgibt

Die US-Unterhändler fordern die Ukraine weiter zu einer Aufgabe des Donbass auf. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter Kiews, der über die Berliner Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde, am Montag mit. 

Die wichtige Region im Osten der Ukraine ist nur teilweise von Russland besetzt. Die USA fordern somit, was auch schon der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow als Voraussetzung für eine Waffenruhe genannt hatte: einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen - "wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln", so Uschakow.

Die Bemühungen um einen möglichen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und dem Angreifer Russland werden am Montag in Berlin fortgesetzt.

Am Nachmittag wollen der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij dann auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum reden, bevor sie zu einem bilateralen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen. Am Abend sind Gespräche mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und NATO geplant.

Sicherheitsgarantien

Bereits am Sonntag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, mit Selenskij mehrere Stunden verhandelt. Während Witkoff danach von großen Fortschritten sprach, äußerten sich andere mit den Gesprächen vertraute Personen vorsichtiger. Die zentrale Frage bleibe, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalte. Auch Selenskij hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, dass sein Land auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten könnte, wenn es ausreichende Sicherheitsgarantien vor einem erneuten russischen Überfall erhalte. Zudem könne man auf Basis des derzeitigen Frontverlaufs Gespräche mit Russland beginnen.

Russland bezeichnete einen NATO-Verzicht der Ukraine als eine grundlegende Frage bei möglichen Friedensgesprächen. Dies sei einer der Eckpfeiler und Gegenstand besonderer Diskussionen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland erwarte nach den Gesprächen der USA mit europäischen Ländern und der Ukraine in Berlin eine Unterrichtung durch die US-Regierung.

Europäer fordern weitere Unterstützung der Ukraine

Während Trump auf ein schnelles Ende der Kämpfe drängt, fordern die Europäer die USA auf, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf weiter zu unterstützen und das Land nicht in einen Diktatfrieden mit Russland zu drängen. Am Donnerstag wollen die Europäer deshalb auf dem EU-Gipfel den Weg frei machen, um mehr als 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen für die Finanzierung des ukrainischen Abwehrkampfes zu nutzen. Dies würde den Militäretat der Ukraine für die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren und gilt als entschiedenes Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er nicht mit einem Kollaps der Ukraine rechnen kann. Dies gilt auch deshalb als wichtig, weil Selenskij innenpolitisch durch einen Korruptionsskandal im engsten Mitarbeiterkreis als schwer angeschlagen gilt.

Sowohl Russland als auch die USA lehnen die Nutzung dieser sogenannten frozen assets ab. Die russische Zentralbank reichte am Montag vor einem Gericht in Moskau Klage gegen die Nutzung des Geldes in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro) ein.

Druck auf Russland erhöhen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hält es im Sinne des Friedensprozesses für die Ukraine für notwendig, den Druck auf Russland hoch zu halten. "Wir müssen Stärke beweisen, Einigkeit beweisen", betonte sie beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Es brauche weitere Sanktionen, ein Baustein sei die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. "Ich hoffe sehr, dass wir diese Woche eine Einigung bekommen werden", so die Ministerin.

Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland tatsächlich Frieden wolle, deshalb müsse man Russland an den Verhandlungstisch zwingen. Für "sehr relevant" für Europa und für Österreich hielt Meinl-Reisinger die Frage der Sicherheitsgarantien, die bei den Diskussionen am Montag im Mittelpunkt standen. "Wir wollen in keiner Welt leben, in der der Aggressor belohnt wird", stellte Meinl-Reisinger dazu fest. Europa sei schon längst zum Ziel von hybriden Angriffen geworden. Die beste Sicherheitsgarantie sei "eine starke, souveräne Ukraine mit einem entsprechenden Heer, das verteidigungsfähig ist", sagte die Ministerin. Österreich unterstütze aber auch den Weg der Ukraine in die EU. Ob für die Ukraine für den Frieden Gebietsabtretungen akzeptabel seien, müsse letzten Endes ausschließlich die Ukraine entscheiden.

Kallas: Putin will weitergehen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte zum Auftakt des Ministertreffens, die Einnahme des Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das endgültige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Falle der Donbass, werde Russland "definitiv weitermachen, um die ganze Ukraine einzunehmen", sagte Kallas. In Bezug auf die Sanktionen kündigten Kallas und etwa auch der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum an, weitere 40 Schiffe auf die Liste der Schattenflotte zu setzen. "Die Bedrohung durch die Schattenflotte ist mit Händen zu greifen", sagte Krichbaum. Auch eine Erweiterung der Sanktionen gegen Belarus wurde am Montag im Ministerkreis besprochen.