Das US-Höchstgericht stellt sich erstmals gegen Trump - ist das jetzt die Bremse?
Proteste gegen die Einstellung der Zahlungen von USAID-Hilfsgeldern in Washington
Der republikanische Präsident will der staatlichen amerikanischen Organisation USAID den Geldhahn zudrehen, um humanitäre Projekte der USA weltweit zu beenden. Schon vor Wochen wurden die Auszahlungen gestoppt und Tausende Mitarbeiter nahezu über Nacht gekündigt.
Doch das US-Höchstgericht hat es am Mittwoch abgelehnt, der Regierung von Donald Trump zu gestatten, die Zahlungen an ausländische Hilfsorganisationen für jene Arbeit zurückzuhalten, die diese bereits für die Regierung geleistet haben. Dies betrifft Aufträge im Volumen von rund zwei Milliarden Dollar. Das gesamte Budget von USAID beläuft sich auf rund 60 Milliarden Dollar.
Dennoch ist die Entscheidung des Supreme Courts eine Sensation: Das Gericht versetzte Trump einen herben Rückschlag, indem es in einer 5:4-Entscheidung die Anordnung eines Washingtoner US-Bezirksrichters bestätigte. Dieser hatte die Regierung aufgefordert, Auftragnehmern und Empfängern von Zuschüssen von USAID umgehend Gelder für ihre bisherige Arbeit freizugeben.
Das 9-köpfige Höchstgericht setzt sich aus sechs konservativen und drei demokratischen Richterinnen und Richtern zusammen.
Richterinnen und Richter am US-Höchstgericht
Drei von den jüngeren konservativen Höchstrichtern waren in der ersten Amtszeit von Donald Trump ernannt worden - damit hat das Gericht auf Dauer eine konservative Linie erhalten.
Ärger über die Entscheidung
Umso erstaunlicher nun die Entscheidung des Gerichts: Der Vorsitzende Richter John Roberts und seine konservative Kollegin Amy Coney Barrett schlossen sich den drei liberalen Mitgliedern des Gerichts an und bildeten eine Mehrheit bei der Ablehnung des Antrags der Trump-Regierung. Die konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh widersprachen der Entscheidung.
Und der konservative Richter Alito ärgerte sich: „Verfügt ein einzelner Bezirksrichter, dem es wahrscheinlich an Zuständigkeit mangelt, über die uneingeschränkte Macht, die Regierung der Vereinigten Staaten zu zwingen, zwei Milliarden Steuergelder auszuzahlen (und wahrscheinlich für immer zu verlieren)? Die Antwort auf diese Frage sollte ein entschiedenes ‚Nein‘ sein, aber eine Mehrheit dieses Gerichts ist offenbar anderer Meinung“, schrieb Alito. „Ich bin fassungslos.“
Es ist das erste Urteil des Obersten Gerichts in einer regelrechten Flut mittlerweile mehr als hundert Klagen gegen die massenhaften Präsidialerlässe der ersten Amtswochen von Donald Trump. Erstmals gibt es somit Anzeichen dafür, dass der Supreme Court die Bestrebungen der Trump-Administration blockieren könnte, die Macht des Präsidenten auszuweiten.
Fraglich ist nun, ob sich Trump dem Urteil des Supreme Courts beugt – und die USAID-Milliarden tatsächlich nachträglich ausbezahlt werden. Wenn nicht, stehen die USA vor einer gewaltigen Verfassungskrise.
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