Die USA kappen im kommenden Budget die Ukraine-Militärhilfe
Pentagonchef Pete Hegseth hat schlechte Nachrichten für die Ukraine
„Diese (US-)Administration hat einen gänzlich anderen Blick auf den (Russland-Ukraine-)Krieg. Wir glauben, dass eine Verhandlungslösung das Beste für beide Seiten ist und für unsere Interessen.“
Das sagte Pentagon-Chef Pete Hegseth in der Vorwoche. Folgerichtig stellte der 45-Jährige auch eine Reduktion der Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht. Wie hoch die Einschnitte im Budget 2026 in dieser Sparte sein werden, sagte der US-Verteidigungsminister noch nicht.
Für Kiew sollte dieser Schritt nicht überraschend kommen. Seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump am 20. Jänner dieses Jahres zogen die neuen Machthaber in Washington die bis dahin bedingungslose Rückendeckung für den (früheren) Verbündeten Schritt für Schritt zurück.
Stattdessen näherte sich Trump Kremlchef Wladimir Putin mehr und mehr an, der mit seinem Angriffskrieg auf den Nachbarn die Krise erst ausgelöst hatte.
Das gipfelte darin, dass die USA nach dem denkwürdigen Wortgefecht zwischen dem US-Staatschef und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im heurigen Februar die Militärhilfe vorübergehend gänzlich ausgesetzt hatten.
Der legendäre Streit im Weißen Haus
Die Ankündigung Hegseths kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Russland seinen Nachbarn in einem Ausmaß aus der Luft angreift, wie es seit Beginn des Krieges im Februar 2022 noch nie da gewesen war. Am Beginn der Vorwoche meldeten ukrainische Stellen, dass der Feind 479 Kampfdrohnen, 14 Marschflugkörper, zwei Luft-Boden-Raketen sowie vier Hyperschallraketen eingesetzt hat.
Das geringe US-Interesse für den Kriegsschauplatz Ukraine zeigte sich zuletzt auch darin, dass 20.000 eigentlich für die ukrainischen Streitkräfte bestimmten Anti-Drohnen-Raketen für amerikanische Verbände in den Mittleren Osten umgeleitet wurden, wie Selenskij jüngst in einem Interview beklagte.
Eine starke Reduktion der US-Militärhilfe hätte jedenfalls fatale Folgen für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Mit umgerechnet rund 65 Milliarden Euro sind die USA mit Abstand der größte Einzelfinanzier. Zum Vergleich: Alle europäischen Staaten zusammen stemmten bisher 72 Milliarden Euro.
Geld, aber keine „Taurus“-Marschflugkörper
Seit der Abwendung Trumps von dem Krieg in der Ukraine und in gewisser Hinsicht auch von den NATO-Verbündeten, die er mitunter unflätig beschimpft, springt Europa mehr und mehr in die Bresche. An vorderster Front: Großbritannien, Frankreich und nach der Wahl des Konservativen Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler in Berlin auch Deutschland.
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius sichert Präsident Selenskij volle Unterstützung zu
Und dabei lässt sich die Bundesrepublik nicht lumpen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine in Aussicht. Wird die Summe im Bundestag bewilligt, wovon alle ausgehen, wird Deutschland Kiew allein im heurigen Jahr mit insgesamt rund neun Milliarden Euro an Militärunterstützung aushelfen.
Die von der Ukraine von Berlin geforderten „Taurus“-Marschflugkörper bleiben hingegen in deutschen Arsenalen. Begründung: Mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern könnten sie auch Moskau erreichen.
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