© APA/AFP/SAUL LOEB

Politik Ausland
12/23/2020

USA: Trump legt Veto gegen Verteidigungsbudget ein

Kurz vor Ende seiner Amtszeit legt sich der US-Präsident neuerlich mit dem Kongress an.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, erklärte Trump am Mittwoch.

Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere.

Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump. Das Gesetzespaket zum Verteidigungsbudget umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) vor. In dem Paket geht es - wie in den USA üblich - auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

Überstimmen

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte den 28. Dezember als Tag, in dem die Parlamentskammer abstimmen werde.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bisher acht Mal ein Veto eingelegt.

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