Schießen, nicht fragen: Warum Trump jetzt ein Kriegsministerium hat

Sie heißen Verteidigungsministerium oder Ministerium für die Verteidigung der Nationalen Sicherheit - aber "Kriegsministerien" gibt es nirgendwo mehr auf der Welt, nicht einmal in Russland, China oder Nordkorea. Das änderte sich am Freitag: Da unterzeichnete Donald Trump eine Präsidialverordnung und benannte das Pentagon quasi per Federstrich nach mehr als 75 Jahren wieder zum Kriegsministerium der USA um. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth sei dann nicht mehr Verteidigungs - sondern eben "Kriegsminister", kündigte Trump schon vorab zufrieden an.  

Das US-Militär werde sich so in der Welt aggressiver darstellen und noch abschreckender agieren können, indem die USA zu jenem Namen zurückkehrten, der verwendet wurde, als die USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg siegreich waren, frohlockt Trump: :„Jeder freut sich, dass wir eine unglaubliche Erfolgsgeschichte vorweisen konnten, als es noch das Kriegsministerium war“, sagte Trump vergangene Woche Reportern im Oval Office. „Dann haben wir es in Verteidigungsministerium umbenannt.“

Auf die Zustimmung des Kongresses, die eigentlich notwendig wäre, will der Herr des Weißen Hauses nicht warten: „Wir machen es einfach. Ich bin sicher, der Kongress wird mitmachen“, sagte er.

Das versenkte Schnellboot

Dieser neue, aggressive Ton schlägt sich schon jetzt im Vorgehen des US-Militärs nieder: Am Dienstag zeigte ein vom Weißen Haus freigegebenes Video, wie ein Schnellboot im offenen Meer der Karibik beschossen und versenkt wurde. Nach Darstellung Trumps hatten sich auf dem Boot venezolanische Drogenhändler befunden. Sie seien auf dem Weg in die USA gewesen, die 11 Insassen wurden getötet. Beim dem Angriff wurde nicht lange gefackelt: Das Boot wurde  nicht zum Halten aufgefordert, kein Passagier wurde befragt oder verhaftet, es wurde gleich scharf geschossen - und getötet.

Damit hat der US-Präsident eine Wegmarke und einen Präzedenzfall gesetzt, wo er das US-Militär haben will: Als ein mächtiges Instrument, das erst gar nicht lang fragen muss, bevor es scharf schießt. Als eine Vorstufe dafür wurden bereits mehrere Drogenkartelle von den USA zu "Terroristen" erklärt. Der Vorteil für die USA dabei: Die Drogenschmuggler werden als Kombattanten eingestuft, und in bewaffneten Konflikten dürften US-Truppen feindliche Kämpfer auf Sicht ohne zu fragen töten. 

Vorwürfe, dass die Versenkung des Bootes mit nachweislich Zivilisten an Bord gegen das Kriegsrecht  verstoße, wies eine Sprecherin des Weißen Hauses barsch zurück: "Der Angriff hat der Verteidigung vitaler nationaler Interessen der USA gedient."

Solche Militär-Einsätze galten bisher als tabu

Bisher galten derartige Einsätze militärischer Macht in den USA als tabu. Auch, weil sie auf Informationen von Geheimdiensten beruhen. Und die erweisen sich nicht selten als fatal fehlerhaft. So etwa hatte die CIA 2001 die peruanische Regierung über ein Flugzeug mit vermeintlichen Drogenhändlern an Bord informiert. Das Flugzeug wurde abgeschossen - doch die Insassen waren amerikanische Missionare.

Nun aber scheint Trump mit großer militärischer Schlagkraft genau so vorgehen zu wollen: Acht amerikanische Kriegsschiffe und U-Boote wurden in die Karibik beordert, insgesamt 6.500 US-Marines sind auf See vor Ort und damit so viele wie sei mehr als 35 Jahren nicht mehr.

Aber auch im eigenen Land lässt der US-Präsident das Militär auf die eigene Bevölkerung auf eine Weise los, wie das in den vergangenen Jahrzehnten undenkbar schien.

Im Juni beorderte Trump die Nationalgarde nach Los Angeles, um Einwanderungsbeamte vor Demonstranten zu schützen. Dafür kassierte der US-Präsident allerdings jetzt einen juristischen Rückschlag: 

Ein Richter ordnete an, dass die noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Nationalgardisten keine Polizeiaufgaben übernehmen dürfen - also keine Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen. Bis zu 4.000 Nationalgardisten waren kurzfristig in LA, derzeit sind noch 700 vor Ort.

Aber Donald Trump ficht das Urteil ohnehin nicht an, seine Regierung ging sofort in Berufung - und der US-Präsident legte noch nach. Er wolle den Einsatz der Truppen - zur Bekämpfung der Kriminalität - nun nach der Hauptstadt Washington auch auf Chicago und New Orleans ausweiten. 

Trumps Vorbild dabei ist der frühere philippinische Präsident Duterte: Der hatte die Erschießung mutmaßlicher Drogendealer gleich auf offener Straße genehmigt - egal, on Polizisten oder Soldaten ab gedrückt hatten.