USA stellen Zahlungen an Palästinenser-Hilfswerk der UNO ein

Die USA stellen ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ein. Washington wolle das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen, erklärte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Freitag (Ortszeit). Sie warf dem UNRWA vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf Flüchtlingsstatus haben.

Die USA müssten zudem einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es. Scharfe Kritik an der Entscheidung kam von der UNO und den Palästinensern. Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel.

Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung auf Anweisung von Präsident Donald Trump bereits mehr als 200 Millionen Dollar (171,66 Mio. Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland gestrichen. Trump will die Hilfen für die Palästinenser so lange zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit sind. Diese hatten ihrerseits nach der Entscheidung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte den jüngsten Schritt der USA. "Die Vereinigten Staaten haben überhaupt kein Recht, den Diebstahl des palästinensischen Landes durch die israelische Besatzung zu unterstützen und abzusegnen", so der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Er rief alle Länder auf, "die Entscheidung zurückzuweisen" und dem UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) "jegliche mögliche Unterstützung" zukommen zu lassen.

Das führende PLO-Mitglied Ahmed Abu Houli betonte, die UNO-Mitgliedsstaaten und die Länder, in denen UNRWA tätig sei, sollten sich sofort darum bemühen, neue Spender zu finden. Es gehe den USA darum, UNRWA komplett aufzulösen.

Ein Sprecher der nicht zur PLO gehörenden, radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas sagte, die Entscheidung der USA "bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen".

UNRWA-Sprecher Chris Gunness bedauerte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Entscheidung der USA. Zugleich wies er die US-Kritik an seiner Organisation zurück. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, das UNRWA habe sein "volles Vertrauen". Er rief andere Länder auf, die entstehende finanzielle Lücke zu schließen. Dies tat auch UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl. "Das UNRWA bietet grundlegenden Service für palästinensische Flüchtlinge und trägt zur Stabilität in der Region bei", betonte Krähenbühl.

Mehr als 700.000 Palästinenser wurden im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge kümmert sich mittlerweile um rund fünf Millionen registrierte Flüchtlinge - unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten. Washington hatte seine Zahlungen an das Hilfswerk bereits Anfang des Jahres drastisch gekürzt. Inzwischen hat das Hilfswerk massive Schwierigkeiten, um etwa den Betrieb Hunderter Schulen weiter zu finanzieren.

Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bisher 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außenminister Heiko Maas kündigte am Freitag an, mit zusätzlichen Zahlungen einspringen zu wollen, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Österreich gab dem UNRWA 2015 knapp 1,7 Millionen Euro, geht aus Zahlen des Hilfswerks hervor.