Shutdown abgewendet? US-Kongress und Senat einigen sich in Budgetstreit

Knapp zwei Wochen vor dem Auslaufen einer weiteren Frist haben die zerstrittenen Parteiführungen im US-Kongress eine Grundsatzeinigung im Budgetstreit erzielt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, verständigten sich am Sonntag auf eine Obergrenze von 1.590 Milliarden Dollar (1.455,91 Mrd. Euro) für das laufende Budgetjahr. Dies ermöglicht nun den Start von Ausschussberatungen.

Johnson hob in einem Schreiben an die Abgeordneten hervor, dass im Vergleich zur bisherigen Planung deutliche Ausgabenkürzungen erreicht worden seien. Insbesondere sei Notfallausgaben ein Riegel vorgeschoben worden, "was den Steuerzahlern 200 Milliarden in den kommenden zehn Jahren sparen könnte". "Das Ergebnis bedeutet tatsächliche Einsparungen für die amerikanischen Steuerzahler und tatsächliche Kürzungen in der Bundesbürokratie", so Johnson.

➤ Mehr lesen: Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt für Übergangsbudget

Konkret wurden zwei Höchstwerte vereinbart, und zwar 886 Milliarden Dollar für die Verteidigungsausgaben und 704 Milliarden Dollar für alle restlichen Bundesausgaben. Die genaue Aufteilung muss nun von den zuständigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat festgelegt werden. Ausgeklammert wurden die politischen Zusatzforderungen oder "Giftpillen", mit denen die oppositionellen Republikaner eine Änderung der Regierungspolitik - etwa im Bereich Migration - erzwingen wollen.

Deshalb ist eine tatsächliche Einigung im Budgetkonflikt weiter fraglich. So betonten Schumer und sein demokratischer Kollege im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, dass die Regierungspartei keinerlei "Giftpillen" zustimmen werde. Dies habe man Johnson und dem Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in den Verhandlungen klar gemacht.

Mitte November hatten die beiden Parlamentskammern bereits eine vorläufige Einigung erzielt, die aber die Lösung nur um gut zwei Monate verschob. Gibt es bis zum 19. Jänner keinen Beschluss, droht den USA ein Regierungsstillstand (Government Shutdown), weil keine weiteren Staatsausgaben möglich sind.